Abstimmung im Europäischen Parlament

Application of the Treaty provisions related to the principles of subsidiarity and proportionality and the role of national parliaments in the EU legislative process

Datum: 27.11.2025·Referenz: A10-0224/2025
Berichterstatter/in: Marieke Ehlers

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 337 Dafür
  • 245 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 125 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Die Änderung zielt darauf ab, die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU-Gesetzgebung zu stärken.
  • Nationale Parlamente sollen durch verbesserte Mechanismen wie das Frühwarnsystem aktiver in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
  • Politisches Ziel ist es, Entscheidungen bürgernäher zu gestalten und unnötige Regulierung zu vermeiden.
  • Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Überprüfung dieser Prinzipien wird kritisch hinterfragt.
  • Langfristig soll das Vertrauen in die EU durch transparente und effizientere Rechtsetzung gestärkt werden.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Nicht abgestimmt
SpanienRenew
Dagegen
MaltaEPP
Dafür
MaltaS&D
Dagegen
SchwedenRenew
Dagegen
GriechenlandECR
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
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