Abstimmung im Europäischen Parlament

Opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Agreement on Digital Trade between the European Union and the Republic of Singapore

Datum: 13.11.2025·Referenz: B10-0479/2025
Berichterstatter/in: Ignazio Roberto Marino, Marina Mesure, Elena Kountoura

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 136 Dafür
  • 432 Dagegen
  • 71 Enthaltung
  • 80 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Das geplante Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur soll den digitalen Markt durch mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz stärken.
  • Kritisch wird die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten wie Datenschutz und Privatsphäre bewertet, da Schutzklauseln im Abkommen enger gefasst sind als in der EU-Charta.
  • Besonders problematisch ist die fehlende Definition von 'Quellcode', die regulatorische Maßnahmen zu KI und Algorithmen einschränken könnte.
  • Da Singapur keinen Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO besitzt, bestehen Bedenken hinsichtlich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs.
  • Das Parlament fordert daher ein Gutachten des EuGH zur Vertragskonformität des Abkommens ein.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dagegen
SpanienEPP
Dagegen
PolenEPP
Dagegen
GriechenlandEPP
Dagegen
SpanienRenew
Dagegen
MaltaEPP
Dagegen
MaltaS&D
Dagegen
SchwedenRenew
Nicht abgestimmt
GriechenlandECR
Nicht abgestimmt
FrankreichRenew
Dagegen
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en