Abstimmung im Europäischen Parlament
Opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed Agreement on Digital Trade between the European Union and the Republic of Singapore
Datum: 13.11.2025Referenz: B10-0479/2025Gesamtergebnis
Abgelehnt- 136 Dafür
- 432 Dagegen
- 71 Enthaltung
- 80 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Worum geht es?
- Das geplante Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur soll den digitalen Markt durch mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz stärken.
- Kritisch wird die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten wie Datenschutz und Privatsphäre bewertet, da Schutzklauseln im Abkommen enger gefasst sind als in der EU-Charta.
- Besonders problematisch ist die fehlende Definition von 'Quellcode', die regulatorische Maßnahmen zu KI und Algorithmen einschränken könnte.
- Da Singapur keinen Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO besitzt, bestehen Bedenken hinsichtlich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs.
- Das Parlament fordert daher ein Gutachten des EuGH zur Vertragskonformität des Abkommens ein.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür16
- 16Dafür
- 4Dagegen
- 4Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Dafür4
- 4Dafür
- 168Dagegen
- 0Enthaltung
- 16Nicht abgestimmt
Dafür25
- 25Dafür
- 97Dagegen
- 1Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 13Dagegen
- 63Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 69Dagegen
- 2Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Dafür3
- 3Dafür
- 61Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Dafür46
- 46Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Dafür38
- 38Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Dafür4
- 4Dafür
- 18Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
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| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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Dagegen | |||
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Nicht abgestimmt | |||
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