Worüber Christian gesprochen hat.

Herr Kommissar, ich meine, das ist gut gemeint, aber es ist völlig unrealistisch, weil Sie die Last auf die Schultern der Mitgliedstaaten legen. Aber was Sie Algerien sagen, was Sie den Exporteuren sagen, es geht um Investitionen einer bestimmten Dimension, es ist eine Frage der Zeit, das technisch zu installieren. Und wir werden nächstes Jahr hier sitzen, also so tun, als wäre es der Mitgliedstaa

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Jørgensen! Die Methan-Verordnung ist wieder einmal ein typisches Beispiel der vergangenen Legislatur: Gut gemeint, aber mit massiven Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit. Ganz knapp zusammengefasst kann man sagen: Die Voraussetzungen für die gleichwertige Messung und Vermeidung von Methan sind in vielen Ländern, aus denen wir Öl und Gas bezie

Herr Präsident, bevor ich beginne, möchte ich einige Dinge ins Verhältnis setzen: In Deutschland, dem größten Nettozahler in Europa, zahlt der durchschnittliche Steuerzahler jährlich 240 Euro für Europa. 240 EUR. Das bedeutet nicht, dass wir das Geld nicht richtig ausgeben sollten, aber wir sollten das im Verhältnis setzen. Und ich will nicht in dieses beschämende ‑and‑blame-Spiel gehen, aber Pole

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es mag ein wenig seltsam sein, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass der Präsident der Europäischen Kommission der einzige Mann im Raum ist. Ich meine, worüber wir sprechen, ist – und ich schaue am Donnerstag auf den Rat –, dass wir eine Vertiefung des europäischen Marktes brauchen. Wir müssen nicht reparieren. Wir müssen nicht wiederholen, was wir in de

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ich denke, das Privileg der EVP ist, dass Siegfried Mureşan die Politik einer geeinten EVP festgelegt hat. Wir befürworten nicht unsere kleinen Dinge; Wir sind auf der Suche nach einem ausgeglichenen Haushalt, in der Tat auf der Suche nach der Klarheit des Haushalts. Wir gewähren, und wir denken, dass mehr davon nicht die Zukunft sein könnt

Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder – und ich nutze den geschlechtsneutralen Plural und begrüße es sehr, dass wir mit zwei Kommissionsmitgliedern sprechen, weil die Übung, die wir unternehmen werden, eine gemeinsame Anstrengung der Kommission erfordert. Ich könnte mich auch an die GD ENER wenden, wo wir in diesen Tagen über ein Gesetz über kohlenstoffarmen Wasserstoff verhandeln, das auch für

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich denke, die von Präsidentin von der Leyen angekündigte Initiative Choose Europe for Science ist ein wichtiges Signal für Europa und die Welt, aber glücklicherweise wurde sie auch von einer Pressekonferenz begleitet, auf der der Präsident angekündigt hatte, dass es ein eigenständiges Forschungsprogramm geben wird, das notwendigerweise die

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Commissioner! Erlauben Sie mir, auf Deutsch zu sprechen. Russland finanziert seine Kriegsmaschine auch im dritten Jahr des schrecklichen Angriffskrieges auf die Ukraine durch Energieexporte. Auch wenn die russischen agents of interest auch in dieser Debatte versuchen werden, wieder anders zu argumentieren. Deshalb ist es für die Ukraine und damit für die ges

Vielleicht hilft eine Versachlichung nach den Apologeten des Untergangs. Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir müssen... die Vorschläge, die jetzt von der Kommission auf dem Tisch liegen, sind sozusagen – glaube ich – ein Anreichern von CBAM, was nötig ist, was auch gut ist – gerade die De-Minimis-Regel wird vielen helfen. Wir müssen uns aber schon noch ein bisschen überlegen, was das Design von CBA

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der nächste MFR muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie entscheidend verändern. Dies beginnt mit dem Verständnis, dass Wettbewerbsfähigkeit die Fähigkeit ist, auf Märkten auf der Grundlage einer Kombination aus Preis und Qualität zu konkurrieren, also nicht Gewinner und Verlierer durch staatlich gesteuerte Industriepolitik au

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Diskussion ein wenig positiv beenden. Ich denke, es gibt einen Hauch von Realismus, und die energieintensiven Industrien sind das Kernstück und das Rückgrat der europäischen Industrien. Auf der anderen Seite ist die Dekarbonisierung eine Generationenaufgabe und führt auch zu neuen Investitionen, und sie basiert auch auf neuen Technologie

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, in schwierigen Zeiten ist heute der Steel Act ein gutes Zeichen. Allerdings, wenn ich unsere Freunde von der AfD sehe, deren populistischen Freunde in Amerika die Welt in einen Protektionismus-Krieg führen, dann sieht man ja, was die industriepolitischen Versprechen der Rechten international bedeuten. Wenn Populisten in Amerika regieren, stürze

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach 100 Tagen der neuen Kommission ist klar: Die Kommission liefert – unter der Überschrift Wettbewerbsfähigkeit spricht der Kommissar heute das an, was wir fünf Jahre lang hier nur vorsichtig angesprochen haben, nämlich das Thema „Was ist der business case für den Green Deal?“ 14 000 Seiten Regulierung, 900 delegierte Rechtsakte, die noch

Frau Präsidentin, dies ist nicht die übliche Bemerkung eines Berichterstatters, der seine sonnige Persönlichkeit hervorhebt. Dies ist ein entscheidendes Votum dieses Parlaments. Es geht darum, ob wir in Zukunft ein Rahmenprogramm, ein unabhängiges Forschungsrahmenprogramm haben werden oder nicht. Ob es in eine absurde Idee eines All-in-All-Wettbewerbsfähigkeitsprogramms gequetscht wird, das 35 Jah

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kompass für eine wettbewerbsfähige EU haben wir, glaube ich, zum ersten Mal ein Instrument, was uns eine Richtung gibt, durch den Sturm zu navigieren, in dem wir sind. Der Posterboy der Rechten stürzt die Welt in einen neuen Protektionismus. China führt mit massiven Subventionen zu Wettbewerbsverzerrungen auf den globalen Märkten, die unsere Wirtscha

Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Frau Kommissarin! Ich bewundere ja doch die intellektuelle Genügsamkeit, derer es bedarf, sozusagen, das uns vorzulesen. Ich glaube, wir haben den Schuss nicht gehört – und zwar alle nicht. Ja, wir reden gerade über die Erosion der industriellen Basis einer der zentralen Industrien in Europa, und wir reden darüber sozusagen, dass wir die 55 %-Ziele nicht erreichen

Herr Präsident, Kollegen! Ich komme aus einer Region in Deutschland, die für 150 Jahre die große Energie- und Braunkohleregion in Europa war. Schon die Ankündigung des hat dazu geführt, dass diese stolze Braunkohleregion beschlossen hat, die erste Netto-Null-Region in Europa zu werden, das heißt, die Menschen, die sozusagen am härtesten betroffen sind in ihren Jobs, in der wirtschaftlichen Entwick

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag markiert einen entscheidenden Moment, da wir uns zum ersten Mal endlich wirklich darum kümmern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Der Grüne Deal wird ohne Wettbewerbsfähigkeit nicht funktionieren. Am Dienstag haben wir über die strategische Agenda der Union für den Zeitpunkt nach 2024 beraten, wobei die

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist Wettbewerbsfähigkeit? Wettbewerbsfähigkeit ist der Ausdruck und auch die Notwendigkeit in Europa, in den europäischen Demokratien Freiheit, Sicherheit, soziale Stabilität, eine Umwelt, die wir einer nächsten Generation übergeben wollen, sicherzustellen. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht das Gegensatzpaar zwischen Ökologie, sozialen Themen und wirtscha

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zwei Dinge, die wir heute klar und deutlich machen müssen. Erstens unterstützt das Parlament nachdrücklich die Teilnahme Neuseelands an den Programmen der Union. Wir sind starke Unterstützer anderer Länder wie den Färöer-Inseln, Kanada und Südkorea, die an unseren Programmen teilnehmen. Die Entschließung, die wir heute anneh

– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, wie sehr diese kurzen Ansprachen vor Berichten allen auf die Nerven gehen, aber wir haben heute Morgen eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit geführt. Und dieser Vorschlag ist der erste Vorschlag dieses Parlaments an die Kommission, ganz konkret den legislativen Rahmen zum Schutz der Freiheit der Wissenschaften in Europa zu etablieren. Wir habe

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich denke, das ist eine gute Nachricht für das Klima; eine gute Nachricht für die europäische Wirtschaft; und es ist eine klare Antwort an die Amerikaner, an das Inflation Reduction Act. Ich danke also für die konstruktive Mehrheit im Parlament und lass uns jetzt mit dem Rat tanzen. Daher möchte ich gemäß Artikel 59 der Geschäftsordnung beantragen, dass die

Frau Präsidentin! Ein deutscher Soziologe hat mal Politik beschrieben als die Inseln des Eigensinns. Und was wir heute gehört haben, war in Teilen ermutigend, aber in Teilen auch relativ fragwürdig. Herr Carême hat alles getan, um das vielleicht falsche Vorurteil, dass Grüne einfach überhaupt nichts von Wirtschaft und Wertschöpfungsketten verstehen, zu vertiefen. Herr Botenga, den ich intellektuel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben uns gerade über das, was wir wollen, unterhalten. Beim jetzigen Tagesordnungspunkt unterhalten wir uns darüber, wie wir das eigentlich machen. Die Kommission hat zu Beginn der Legislaturperiode den Grünen Deal vorgelegt – eine Kombination aus einer großen klimapolitischen Ambition, die wir, glaube ich, weitgehend teilen, aber auch der Frage,

Herr Präsident, liebe Kommissarin Ivanova, willkommen im Plenum: Es ist Ihr Debüt, aber es ist ein hoch und heiß diskutiertes Thema, über das wir heute sprechen. Gestern hatten wir eine Aussprache über den Haushaltsplan 2024, bei der der Rat schamlos Innovationen einschränkt. Es ist fast ein jährliches Ritual. Ich habe darauf hingewiesen, und viele andere Kollegen, und ich werde es jetzt wiederhol