Worüber Michael gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Ladies und Gentlemen! Auch nach viereinhalb Jahren setzen alle Seiten, das hören wir gerade jetzt wieder, auf die Fortsetzung des Krieges. Und wir nehmen damit die Zerstörung der Ukraine in Kauf. Denn die Ukraine verliert zunehmend auf dem Schlachtfeld und kann sich heute nicht mehr gegen die massiven russischen Luftangriffe wehren. Während wir noch glaubten, uk

Sie wissen, dass ich ein Kritiker der Politik der deutschen Regierung bin. Ich bereue es sogar. Ich denke, Deutschland sollte bei dem Versuch, Frieden zu verhandeln, an vorderster Front stehen. Selbst in Frieden verhandelt man immer mit Feinden. Ich verstehe, warum Deutschland in den Vereinten Nationen verloren hat.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin! Ich frage mich, was wir mit dieser Debatte im Europäischen Parlament überhaupt erreichen wollen. Die EU spielt doch international keine Rolle. Sie hat keine Glaubwürdigkeit und schon gar nicht im Mittleren Osten. Einst wollten Sie, Frau Kallas, mit den arabischen Golfstaaten gegen den Iran und den verbündeten Russland in den Kampf ziehen. Heute reisen alle G

Herr Präsident! Die EU hat heute weder den geopolitischen Einfluss noch die Glaubwürdigkeit, um eine wirksame Strategie für den Mittleren Osten zu entwickeln. Sie betont ständig das Völkerrecht und hat nicht den Mut, den illegalen Angriffskrieg gegen den Iran und die Enthauptungsschläge als gravierende Verletzung des Völkerrechts zu nennen. Die EU spricht vom Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, i

Herr Präsident! Vizepräsidentin der Kommission! Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eine Katastrophe, unter deren Auswirkungen noch zukünftige Generationen zu leiden haben. Die Europäische Union hat international ihre Glaubwürdigkeit verloren, und sie spielt bei den Konflikten in und um Europa keine Rolle. Warum das so ist, steht in diesem Bericht, den wir heute besprechen

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn sich morgen der Rat treffen würde, sollte er sich nicht um die fragwürdige Aneignung russischer Guthaben bemühen, sondern um eine fundamentale Neuorientierung unserer Ukraine-Strategie. Denn mit der bisherigen Politik fahren wir die Europäische Union an die Wand, mit verheerenden Folgen für unsere Bürger. Eine Politik der Militarisierung, der Sanktionen, der

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe das Gefühl, dass diese Debatte eher ein Beispiel für die gescheiterte Ukrainepolitik ist. Seit ich hier bin, sind den Ukrainern so viele Versprechungen gemacht worden, und ich habe den Eindruck, wir haben keine davon gehalten. Die Zerstörung der russischen Armee hat nicht stattgefunden. Die Sanktionen werden die russische Wirtschaft nicht sanktionieren. D

Ich habe Ihren Namen vergessen, wissen Sie, ich habe 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen in Kriegsländern gearbeitet, und diese Länder hatten am Ende immer verhandelt. Der größte Krieg war der Iran und der Irak mit 1 Million Toten, wo sie chemische Waffen und alle Arten von Dingen einsetzten. Am Ende mussten sie reden und fanden eine Lösung. Ich denke, dass wir dies auch hier tun müssen – wir

Frau Präsidentin! Was hat uns die dänische Präsidentschaft bisher gebracht? Wir sind versunken in eine überzogene Kriegshysterie, in verhärtete Feindbilder, in einen tiefen Russlandhass und in fragwürdige Geschichtsbilder. Was wollen wir denn damit erreichen? Das ist doch keine Politik. Wollen wir einen Krieg mit Russland? Wollen wir wirklich riskieren, dass die Ukraine völlig zerstört wird? Und w

Frau Präsidentin! Wenn wir über die Unterstützung von Frontstaaten zu Russland debattieren, frage ich mich, in welcher Welt wir in diesem Parlament eigentlich leben. In einer Zeit, in der ein amerikanischer Präsident nun seinen Vorgänger für den Krieg in der Ukraine verantwortlich macht und Präsident Selenskyj sogar beschuldigt, den Krieg provoziert zu haben, sprechen Sie weiter von einem nicht pr

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Also nach fast drei Jahren Krieg sollte ein bisschen Realitätssinn einziehen. Kriege sind nun mal eine Realität und die Auskommen von Kriegen sind meistens nicht sehr schön. Deswegen ist meine Meinung, dass die Ukraine keine Waffen mehr braucht. Was die Ukraine wirklich braucht, sind ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen. Denn der Krieg ist für die Ukr

Frau Präsidentin! Lassen Sie mich mit Latein anfangen: „Si vis pacem, para bellum“: Wer den Frieden will, bereite den Krieg vor. Seit ich in diesem Parlament bin, höre ich ständig diese römische Weisheit, um die Militarisierung der Europäischen Union zu rechtfertigen. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende dieser Militarisierung, die wir vornehmen, kein Frieden stehen wird und dass wir vielleicht s

Herr Präsident! Die Staats‑ und Regierungschefs des Europäischen Rates stehen heute vor einer großen Verantwortung den Menschen Europas gegenüber, sie vor den zunehmenden Gefahren des Ukrainekrieges zu schützen. Da die bestehende Ukrainepolitik darin völlig versagt hat, müssen sie jetzt den mutigen Schritt machen, sich den Realitäten des Krieges erneut zu stellen. Dazu müssen sie endlich mit den e

Frau Präsidentin! Nach mehr als zweieinhalb Jahren des wohl brutalsten Krieges der Nachkriegsgeschichte auf europäischem Boden, der bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und weitere hunderttausende zu Krüppeln gemacht hat, fällt diesem Parlament nichts anderes ein, als eine Art Kriegsentschließung zu verabschieden. Diese Entschließung trägt das Risiko, zu einem Freibrief für einen t