Worüber Dainius gesprochen hat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir müssen die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an diesem Wochenende in einen breiteren Kontext stellen. Belarus schließt sich zunehmend autoritären Regimen wie Russland, China, Iran und Nordkorea an und wird Teil einer sich abzeichnenden globalen Aggressionsachse. Die anhaltende Unterdrückung belarussischer Bürger in Verbindung mit der uneingesc

Mr President, dear colleagues, nine years after the assassination of Ms Galizia, Europe has still not done enough to protect media freedom. Last year, investigative reporters were targeted by explosive attacks in Italy and Greece; 20 Italian journalists required all-day police protection. Elsewhere, politicians used smear campaigns to discredit independent media. Public broadcasters also face poli

Frau Präsidentin, Kollegen, Russlands größte Hoffnung ist es, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu überdauern. Der Kreml glaubt, dass früher oder später politische Kräfte, die bereit sind, die Ukraine aufzugeben, hier in Europa an die Macht kommen werden. Genau aus diesem Grund ist die Entscheidung von Präsident Trump, den Druck auf Russland zu verringern, so gefährlich. Anstatt den Frie

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sanktionen der Trump-Administration gegen den Gerichtshof stellen eine Verfolgung für die Erfüllung ihrer gerichtlichen Aufgabe dar: die Rechtspflege in Bezug auf die Verantwortlichen für internationale Verbrechen. Sie untergraben auch die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit. Aber selbst die mächtigsten Führer stehen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat müssen wir angesichts des Versuchs, politische Parteien in Georgien zu verbieten, anerkennen, dass die Reaktion Europas auf die autoritäre Konsolidierung in Georgien bisher unzureichend war. Die USA, das Vereinigte Königreich und einzelne EU-Mitgliedstaaten sind bei der Sanktionierung der für die Repression gegen das georgische Volk Verant

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal braucht die Ukraine mehr denn je Luftverteidigungssysteme und Munition. Wir müssen die gemeinsame Beschaffung beschleunigen und Europas Produktionskapazitäten in dem Umfang aufbauen, den dieser Krieg erfordert. Zweitens müssen wir die Sanktionen und die Bemühungen um Rechenschaftspflicht verstärken. Versuche, Oligarchen und andere f

Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und seinen Schwerpunkt auf Resilienz und Abschreckung. Europa muss von der Reaktion auf einzelne Vorfälle zu einer proaktiven Strategie übergehen, die die Kosten feindlicher Operationen antizipiert, stört und erhöht. Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir auch bereit sein, die Initiative in der Grauzone zu ergreifen und die Handlungsfähigkeit unterh

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verfolgung von Minderheiten schützt nicht die Familien. Sie schützt die Diktatur. Die Inhaftierung von LGBT+-Menschenrechtsverteidigern und Razzien in ihren Häusern und Büros erinnert uns an das, was wir in Russland sehen, wo die gesamte LGBT+-Gemeinschaft als extremistisch gebrandmarkt wird, weil sie angeblich die sogenannten traditionellen Fa

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Völkerrecht ist die Grundlage für Frieden und Sicherheit. Wenn wir es schwächen, werden wir alle weniger sicher. Deshalb sollte Europa zunächst dem sogenannten Friedensrat skeptisch gegenüberstehen. Dauerhafter Frieden hängt von starken Institutionen und klaren Regeln ab, die Legitimität, Vorhersehbarkeit und Rechenschaftspflicht bieten. Europa s

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf die bedauerlichen Spannungen zwischen Polen und der Ukraine im historischen Gedächtnis eingehen; Und es hallt auch heute wieder. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen. Ich erinnere an das Beispiel Litauens und Polens in ihrem Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und gutnachbarliche Zusammenarbeit. Der Vertrag räumte offen ein,

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Lukaschenka-Regime erreicht weiterhin neue Tiefststände. Heute werden belarussische Kinder wegen Antikriegs-Graffiti inhaftiert und als "Terroristen" oder "Extremisten" bezeichnet. Dies ist eine weitere Erinnerung daran, dass jeder Versuch, die Beziehungen zu Lukaschenka zu normalisieren oder ihn als irgendwie anders als Putin darzustellen, Wun

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da immer mehr sensible Informationen in nationalen Registern in der Europäischen Union gespeichert werden, ist der Datenschutz heute in erster Linie eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Der Diebstahl von Daten ist zweifellos für die Geheimdienste Russlands und anderer europafeindlicher Länder von Interes

Mr President, dear colleagues, as Russia becomes bogged down in Ukraine, the Kremlin will seek more dramatic forms of escalation. Its goal is to intimidate European societies into reducing support for Ukraine by presenting this as the prize of avoiding a wider war. In reality, Ukraine is exercising its inherent right to self-defence in accordance with international law, including against legitimat

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das iranische Regime hat den aktuellen Konflikt genutzt, um Repressionen und politische Hinrichtungen zu intensivieren. Tausende politische Gefangene sind derzeit in Gefahr. Erstens dürfen wir keine Straflosigkeit zulassen. Jeder iranische Beamte, der einen Todesurteil unterzeichnet oder sich an Folter beteiligt, muss mit gezielten EU-Sanktionen rech

Mr President, dear colleagues, the joint resolution proposed for tomorrow's voting is firmly grounded in customary international law, to which China itself is bound and which protects the identity and rights of ethnic and religious minorities. Yet China's new law on the promotion of so-called 'ethnic unity and progress' will further intensify 'assimilation' of Tibetans, Uyghurs, Mongolians and oth

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich allen Rednern für ihre konstruktiven und nachdenklichen Beiträge zu dieser Aussprache aufrichtig danken. Ich denke, wir alle teilen die Verpflichtung, die Umsetzung und Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union zu verbessern. Ich möchte auch Kommissar Dombrovskis für seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das europäische Recht ist nur so stark wie seine Umsetzung. Wir können die besten Rechtsvorschriften der Welt verabschieden, aber wenn sie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig, fair und wirksam angewandt werden, wenn ihre Vormachtstellung und ihr Vertrauen auf gemeinsame Werte nicht gewährleistet sind, dann bringt sie unser

Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Im Allgemeinen unterstütze ich natürlich diesen Bericht, und ich kann sicherlich den Hauptteil des Berichts der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit loben, aber gleichzeitig kann ich einige Mängel nicht übersehen, zumindest in Bezug auf das Kapitel, das über mein Land Litauen spricht. Sagen Sie, wie können Sie nicht bemerken,

Mr President, dear colleagues, such cases as Elene Khoshtaria demonstrate to us that the Georgian regime is continuing repressions against civil society. For this reason, there can be no normalisation of relations between the European Union, its Member States and the current Georgian regime until all the political prisoners are released and free and fair elections are held. At the same time, Georg

Madam President, Commissioner, dear colleagues, we cannot allow anyone to undermine the credibility of international law on European soil. The ICC is a cornerstone of a global system of accountability, acting as a court of last resort when other avenues to justice are blocked. We shouldn't forget about the human aspect of this issue. Those targeted by US sanctions often discover the chilling conse

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bericht über bessere Rechtsetzung geht es im Kern um die Gewährleistung eines guten Rechts. Gesetz, das klar ist, Gesetz, das vorhersehbar ist, Gesetz, das umgesetzt werden kann. Das bedeutet, dass gutes Recht nicht mit der Annahme endet: sie muss auch in der gesamten Union ordnungsgemäß umgesetzt werden, und wenn s

Mr President, Commissioner, dear colleagues, gender stereotypes remain one of the most serious obstacles to women's access to justice. We cannot deny that too often assumptions about women replace facts, and equality before the law exists only on paper. This is clear from the cases of gender-based violence. Around 45 % of women who experienced violence did not turn to anyone. Even when cases are r

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich denke, wir alle unterstützen sowohl den Inhalt des Haager Übereinkommens über Urteile als auch den Beitritt Albaniens und Montenegros. Wir sind jedoch erneut mit dem Ansatz der Kommission in Bezug auf die Vorrechte des Parlaments konfrontiert. Ich muss offen sagen: Ich verstehe nicht, warum die Kommission weiterhin irrational auf diese Weise hand

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, under international humanitarian law, attacks against civilian objects and infrastructure indispensable to the survival of civilian population are strictly prohibited. The deliberate destruction of Ukraine's energy system in winter imposes conditions of life that may even fall within the definition set out in the Genocide Convention as an act calcu

Herr Präsident, verehrter Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Bei der Eröffnung dieser Plenartagung erinnerte Präsidentin Roberta Metsola daran, dass wir in diesem Jahr den 35. Jahrestag der sowjetischen Aggression gegen Litauen 1991 feiern, als Tausende von Menschen auf die Straße gingen, um den nationalen Sender und das Parlament eines freien Litauens zu verteidigen.