Worüber René gesprochen hat.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich die irische Ratspräsidentschaft ansprechen. Wie können Sie einen Haushaltsvorschlag vorlegen, der gleichzeitig so sehr die Augen vor der Realität verschließt und dann auch noch so falsche Schwerpunkte setzt? Europa braucht Innovation. Europa braucht Investitionen in seine Wettbewerbsfähigkeit. Und was fällt Ihnen ein? Sie kürze

Herr Kollege, da sprechen Sie einen wirklich wichtigen Punkt an. Kollege Sieper hat bereits auf meine eigene wissenschaftliche Herkunft hingewiesen. In der europäischen Wissenschaftslandschaft ist Kooperation entscheidend, und zwar ohne Denkblockaden und ohne Grenzen. Kooperation mit chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern findet statt an unseren Universitäten. Wir müssen aber auch

Der Vorteil dieser Rückfragen ist ja, Missverständnisse hier tatsächlich auszuräumen. Ich habe weder in dieser Debatte noch sonstwo gehört, dass hier irgendeiner Trumpismus nachplappern würde, sondern wir definieren unsere europäische Position aus eigener Autonomie und Stärke heraus. Denn was ist falsch daran, Menschenrechtsverletzungen zu benennen? Sie bestehen ganz offensichtlich. Was ist falsch

Lieber Kollege Sieper, erst einmal freue ich mich über das Bekenntnis zum progressiven Verfassungspatriotismus, das ich voll und ganz teile, und zwar sowohl mit Blick auf das Grundgesetz als auch auf die europäischen Verträge. Zum anderen bin ich fest davon überzeugt, dass die deutsche und die französische Regierung die Kraft haben, das auch durchzusetzen und das durchzuziehen, weil sie ansonsten

Herr Kollege Sieper, es ist immer eine große Freude, Ihre blaue Karte anzunehmen. Ich gehöre ja auch dem linken Teil des Hauses an. Meine Antwort ist hierzu klar: Die Kraft ist da. Die Frage ist: Ist die Stärke auch dazu da? Selbstverständlich! Europas Stärke war schon immer seine Innovationsfähigkeit. Wir haben schlaue Köpfe an Universitäten. Wir müssen diesen schlauen Köpfen die Möglichkeit gebe

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Frage, die wir mit Blick auf unser Verhältnis mit China beantworten müssen, ist: Hat Europa die Stärke, diese Beziehungen aus eigener Kraft zu gestalten? Dazu müssen wir mit China kooperieren, wo wir überlappende Interessen haben, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Dazu gehört, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, in Hon

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Erfolgsformel ist ziemlich einfach. Sie lautet: Binnenmarkt, Binnenmarkt, Binnenmarkt. Und was unser Binnenmarkt braucht, sind Investitionen und Einheitsrecht. Es braucht Freiheit, und es braucht den Schutz auf europäischer Ebene. Frau von der Leyen, die Omnibusse sind gescheitert. Sie sind

Herr Kollege, wir sehen hier ein übliches Spiel, und das Spiel ist: Lasst uns eine andere Frage stellen, um abzulenken von dem, was hier eigentlich ist – nämlich abzulenken von der Tatsache, dass Russland völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen hat; abzulenken von der Tatsache, dass Russland mit seiner hybriden Kriegsführung uns in Europa schwächen möchte; davon abzulenken, dass andere von inne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle hätte Menschenleben kosten können. Vereitelt hat den Anschlagsversuch nicht unsere Drohnenabwehr, nicht unsere Dienste, sondern eine abgerissene Zündschnur, ein technischer Defekt. Das sollten wir uns ehrlich eingestehen. Und wir sollten verstehen, worauf dieser Angriff wirklich zielte, nämlic

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! EU Inc. ist ein wichtiger Vorschlag für unseren Binnenmarkt, und da bin ich ganz beim Kollegen Niedermayer von den Christdemokraten. Wir müssen mehr Binnenmarkt wagen. Wenn wir mehr Binnenmarkt wagen, dann heißt das auf der einen Seite mehr Liberalisierung, aber eben gleichzeitig europäische Schutzstandards. Wir brauchen wahrlich

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Rhetorik wird robuster, wenn man politisch nicht handeln kann oder will. Ja, wir haben ein Handelsdefizit mit China. Ist das wegen staatlichen Wettbewerbsverzerrungen? Dann lassen Sie uns die Zölle erhöhen. Ist es die Konsequenz von Überkapazitäten? Lassen Sie uns Kontingente einführen. Verstoßen Produkte

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Binnenmarkt. Wir leisten uns 44 % faktische Binnenzölle, weil unser Binnenmarkt immer noch an die Grenzen von 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen stößt. Während wir Trumpschen Zollwahnsinn immer nur beklagen können, liegt es in unserer eigenen Hand, mehr Binnenmarkt zu schaffen. Mit dem Vorschla

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trump hat einen völkerrechtswidrigen Krieg losgetreten – Europa hat geschwiegen. Die Straße von Hormus ist dicht, und unsere Bürgerinnen und Bürger leiden unter den Spritpreisen. Das ist selbstverschuldet, insoweit wir den Übergang zu erneuerbaren Freiheitsenergien und zu elektrischen Autos verlangsamt haben. Das ist unverschuldet,

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau? – Ja. Schlanke und verständliche EU Regeln? – Ja. Demokratierückbau und Antiparlamentarismus? – Klar nein! Beim richtigen und notwendigen Bürokratieabbau brennen bei einigen inzwischen alle Sicherungen durch. Man spricht von jährlichen Obergrenzen an Rechtsakten – kennt man ja aus den Asyldebatten –, von unabhängige

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem Tag auf den nächsten hat sich das Leben von Nicolas Guillou verändert: blockierte Kreditkarten, keine Online-Zahlungen, keine Online-Einkäufe, keine Online-Buchungen. Warum? Weil er seinen Job gemacht hat. Als Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag spricht er Recht. Das hat dem Weißen Haus in den USA nicht gepasst und – b

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die internationale regelbasierte Ordnung ist die DNA der Europäischen Union, denn wir sind nach innen nichts anderes als eine internationale regelbasierte Ordnung. Reden wir ihre Bedeutung nach außen klein, schwächen wir uns selbst – auch nach innen. Das iranische Mullah‑Regime ist abscheulich und hat sich selbst zahlreicher Völkerrechtsbrüche schu

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Voss und Kollege Kyuchyuk haben hier deutlich ausgeführt, worum es geht: Es ist unstreitig, dass das Haager Übereinkommen über die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen über die Grenzen der Europäischen Union hinaus eine echte Vereinfachung für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger darstellt, Rechtssicherheit und

Frau Präsidentin, Herr Präsident, werte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal die besten Genesungswünsche an den Kollegen, der hier grade herausgetragen werden musste. Herr Präsident, ich bin stolz, ein Europäer zu sein. In einer Welt, die immer dunkler wird und in der die Bullis aus ihrer Versenkung auferstehen, sind wir die Fackelträgerin der Hoffnung. Wir müssen niemandem

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache und lassen Sie mich auf einige der Bemerkungen eingehen, die während der Aussprache über den Bericht gemacht wurden. Ich glaube, der Kernbeitrag war der von Pascal Canfin, der zu Recht sagte, dass wir ein Problem im Wachstum und in der Skalierung haben, kein Problem der Innovation. Genau deshalb brauch

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 28. Regime steht für die einen für ihre Träume, die Zersplitterung im Binnenmarkt endlich zu überwinden, Schluss zu machen mit den Unwägbarkeiten der nationalen Umsetzung von Richtlinien und dem Aufbau neuer Barrieren aus Anlass dieser Umsetzung, dem sogenannten Gold Plating. Für die anderen steht es für ihre Albträume von einem

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7 Milliarden USD – so viel verdient Meta jährlich damit, dass es Hochrisikoanzeigen zu Scams auf seinen Plattformen schaltet – 7 Milliarden USD, um Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Kreuz zu legen. Im Bereich von Finanzdienstleistungen verlieren Menschen ihr lebenslang Erspartes, das sie für das Alter zur Seite gelegt haben, wei

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht der wahrscheinlich wichtigste Europäische Rat seit seiner Gründung. Und das hat etwas damit zu tun, dass, wenn wir über die russischen Vermögenswerte sprechen, das keine reine Sachfrage ist, sondern es vielmehr darum geht, ob die Ukraine noch Luft zum Atmen bekommt oder ob sie am Ende der Fahnenstange angekommen ist und sich einem ame

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sehr ich die Google-Entscheidung an sich begrüße, so wirft sie doch viele Fragen auf, die ich mir stelle. Nämlich: Warum wurde Big Tech mal wieder nur eine Geldstrafe auferlegt, die es aus der Portokasse bezahlen kann, statt eine Teilzerschlagung anzuordnen, wie sie die Kommission 2023 noch androhte? Warum war diese Geldstraf

Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kniefall von Schottland hat uns schmerzhaft gezeigt, dass es nicht unsere stärkste Stärke ist, sondern unsere schwächste Schwäche, die unsere Stellung in der Welt definiert. Ich will Ihnen, Frau von der Leyen, das gar nicht zum Vorwurf machen: Man muss mit den Karten spielen, die man bekommt. Aber ich verlange von I

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 17 Jahren nahm ich an einem Schüleraustausch mit deutschen, jüdischen und arabischen Jugendlichen aus Israel teil. Meine Freunde sagten damals: Wir wollen so etwas wie eure EU – zwei Staaten, in Vielfalt geeint. Fast 30 Jahre später ist der Traum zerplatzt. Die Terrororganisation Hamas verübt den größten Massenmord an jüdischen Men