Worüber Barbara gesprochen hat.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das die Grundlagen für das größte zivile Bauprogramm Europas festlegt. Unser transeuropäisches Verkehrsnetz umfasst die größten 426 Städte Europas, die größten Häfen und Flughäfen, über 100 000 Schienenkilometer und so weiter und so fort. Auf 1,5 Trillionen Euro schätzt die Kommission die Baukosten. Das sind 10 %

Frau Präsidentin, lieber Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diese Woche ein neues Gesetz zum Datenaustausch zwischen Onlinevermietungsplattformen und nationalen Behörden beschließen. Und darüber freue ich mich aus zwei ganz besonderen Gründen. Erstens: Wir lösen ein lange bekanntes Problem. Alle von uns kennen Airbnb und Co. Viele Menschen verwenden sie sehr gerne, um

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, was mit unserer Solarindustrie passiert ist, und wir sehen gerade, was mit unserer Windindustrie passiert. Und man ahnt, was vielleicht mit unserer Automobilindustrie passieren könnte. Haben wir das Pferd von hinten aufgezäumt? Ich begrüße daher ausdrücklich, dass unsere Kommissionspräsidentin heute da

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir ehrlich, ja? Der Straßenverkehr funktioniert, weil wir einen funktionierenden Binnenmarkt für den Straßenverkehr haben. So einfach ist das. Angesichts der Änderungen, die die Kommission gerade an der Richtlinie über Gewichte und Abmessungen vorgenommen hat, wird der Straßenverkehr in Zukunft noch attraktiver sein. Gut für

Frau Präsidentin! Europa zu einem Investitionsstandort zu machen, das sollte eigentlich nicht nur Thema dieser Debatte heute sein, sondern das sollte eigentlich im Herzen von unser aller Politik liegen. Leider muss ich nach genauerer Betrachtung der letzten paar Jahre sagen, dass vor allem die Kommission und auch einige Teile dieses Hauses einige Ziele verfolgen, aber den Investitionsstandort Euro

Frau Präsidentin! Ich habe die letzten eineinhalb Stunden hier, vor allem von der linken Seite, viele Argumente gehört, die vor allem Angst machen. Das ist irgendwie schade. Aber es war auch irgendwie immer schon so, wenn es um Digitalisierung ging. Ja, die KI wird unser Leben mindestens genauso verändern, wie es der Computer gemacht hat. Es ist nur nicht so sichtbar; es ist nur nicht so spürbar w

Herr Kollege, vielen Dank. Ich habe deshalb nicht über die Risiken gesprochen, weil das heute schon einige andere Kollegen gemacht haben. Genau das ist ja der Grund, warum der Ruf nach Regulierung stärker geworden ist. Weil so eine neue Entwicklung, so eine Nische, die sich auf den Weg macht, eine große Entwicklung zu werden, natürlich immer mit Chancen, aber auch Risiken verbunden ist. Ich glaube

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, wie wir es eigentlich schon oft hier gehört haben. Wir stehen vor einer besonderen Herausforderung, gerade weil es um digitale Dienstleistungen geht. Es gibt hier eine kleine Nische, die sich aufmacht, die Welt zu erobern. Und keiner hat bei dieser aufregenden Reise daran gedacht, die juristische Welt zu kontaktiere

Frau Präsidentin! Ich würde gerne mit vier ganz kleinen Fragen anfangen. Soll der Gebäudesektor zur CO2-Reduktion beitragen? Ja. Soll der Gesetzgeber Spielregeln dafür entwickeln? Ja. Sollen diese Spielregeln auch zur Reduzierung von Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen führen? Ja. Sollen diese Maßnahmen für Energieeinsparungen und für leistbare Energierechnungen sorgen? Ja. All diese Fragen,

Frau Präsidentin! Gemäß Artikel 195 unserer Geschäftsordnung möchte ich gerne auf etwas aufmerksam machen. Manchmal ist eine Kamera wirklich zum richtigen Zeitpunkt am falschen Ort. Bei meiner Rede am Dienstag über das Verbot der Verbrennungsmotoren habe ich über die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen und unsere Wettbewerbsfähigkeit gesprochen, und genau in diesem Moment hat die Kamera eine respektlos

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich gebe zu, die geopolitische Sachlage ist komplex. Deshalb habe ich mir gedacht, wir brechen das auf ein einfaches Beispiel herunter. Wir nehmen eine ganz normale Firma, und wir nennen diese Firma Europa. Diese Firma produziert tolle Produkte, bezahlt ihre Angestellten gut, wirft Gewinne ab und kümmert sich auch um die Umwelt. Nun will die Geschäftsführung diese

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen: Es war schon mal einfacher, hier zu stehen und zu einem Thema zu sprechen, denn ich glaube, wir stehen heute wirklich vor einer historischen Fehlentscheidung. Wir verbieten heute den Verbrennungsmotor. Das war falsch, das ist falsch, und das bleibt falsch. Wir begeben uns nur in eine neue Ab

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern Geburtstag heute, und das freut mich sehr – den 30. Geburtstag unseres gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes, dessen Vorteile wir alle jeden Tag spüren können. Wir alle können in der ganzen Europäischen Union Waren bestellen. Wir können frei reisen, wir können studier

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unser Politikprogramm für die Digitalstrategie, um, wie man so schön sagt, fit für den Standort der Zukunft zu werden. Es geht um Infrastruktur, künstliche Intelligenz, 5G, 6G, Cloud-Computing, Blockchain und vieles mehr. Es geht auch um Quanten-Computing, und darauf möchte ich kurz eingehen. Der

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich froh, dass wir heute über das Thema diskutieren. Wir haben ein Jahr lang dafür gekämpft, die großen Beutegreifer diese Woche hier auf unserer Tagesordnung zu haben. Und wir haben in der vergangenen Stunde viele Beispiele aus allen Regionen Europas gehört: dass wachsende Wolfspopulationen zu immer mehr Schäden, aber auch zu immer mehr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nennen wir die Dinge beim Namen. Wir spüren, dass sich Europa in der Energiefrage auf die Hinterfüße stellen muss. Wir haben in den vergangenen Monaten im Verkehrsausschuss sehr dafür gekämpft, dass auch bereits bestehende Wasserkraftwerke bei der Produktion von grünem Wasserstoff angerechnet werden dürfen. Umso

Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir haben vor ziemlich genau einem Jahr hier mit großer Mehrheit dem Green Deal zugestimmt. Und morgen sehen wir, ob der Green Deal nur green ist oder auch ein Deal sein wird. Ich sehe aber keinen Deal, wenn wir mit einem einseitigen Emissionshandelssystem unsere Flughäfen und Airlines schwächen. Ich sehe auch keinen Deal, wenn wir über ein Verbot des Verbrennungsmo

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier die letzten eineinhalb Stunden gut zugehört, und ich stelle fest, wir alle wünschen uns mehr Nachhaltigkeit im Binnenmarkt und mehr Produkte, die leichter reparierbar sind. Das ist gut so! Diesen Weg – diesen gemeinsamen Weg – müssen innovative Unternehmen und eigenverantwortliche Konsumentinnen und Kons

Frau Präsidentin! Danke auch an die Kommission und den Rat für ihre Statements zu unserem gemeinsamen europäischen Vorgehen für eine erschwingliche, sichere und nachhaltige Energie. Sie werden hier im Haus viele Partner auf diesem Weg finden. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass gerade jetzt ambitionierte Ziele gut und richtig sind, aber sie müssen auch machbar sein. Wir haben keine Ze

Herr Präsident, ich danke Ihnen und freue mich, Sie zu sehen. Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die morgige Abstimmung über die Eurovignette geht weit über den eigentlichen Text hinaus. Es ist die erste Rechtsvorschrift, die angesichts der Ziele des Grünen Deals eine entscheidende Rolle spielen wird, und die traurige Wahrheit ist, dass diese Rechtsvorschrift für diese Aufgabe nicht g

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Österreich haben die Umsätze im Onlinehandel im vergangenen Jahr eine Rekordhöhe von über 10 Milliarden Euro ausgemacht. Die Zuwachsraten in den vergangenen 20 Jahren sind enorm. Ebenfalls 20 Jahre alt ist die E-Commerce-Richtlinie, die immer noch die Grundlagen dafür regelt, wie wir online einkaufen. Und wir w

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht überhaupt nicht zur Diskussion, dass unser Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union ist, den wir schützen und verbessern wollen. Selbstverständlich ist freier Warenverkehr wichtig, und wir haben auch alles dafür getan, um die Versorgungswege in der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Ab

Herr Präsident, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Ich denke, das Europäische Jahr der Schiene war ein Erfolg. Das Flaggschiffprojekt, der Connecting Europe Express, war ein gutes Schaufenster und ich nutzte die gute Gelegenheit und schloss mich der Fahrt an. Die Kommission hat zusammen mit den Partnern der Fazilität „Connecting Europe“ erstaunliche Arbeit geleistet, um dies zu erreichen und wie s

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Vormittag zeigt ganz deutlich, dass Energie in Zukunft nicht nur sauber, sondern auch leistbar sein muss. Es ist unzumutbar, dass Menschen in Europa darüber nachdenken müssen, wie sie im Winter ihre Wohnungen warm bekommen. Leistbare und saubere Energie ist kein Entweder-oder, es ist ein Sowohl-als-a

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Vorteile des europäischen Zugleitsystems ERTMS ansieht, dann muss man sich unweigerlich die Frage stellen, warum wir uns parallel dazu immer noch Dutzende nationale Systeme leisten. In diesem Bericht haben wir in seltener Eintracht über alle Fraktionen hinweg festgehalten, was es braucht, um die Schien