Worüber Christine gesprochen hat.

Ich verurteile den Einmarsch Putins in die Ukraine, aber ich habe große Zweifel, dass die in dieser Entschließung gewählten Instrumente der richtige Weg sind. Wenn in Artikel 42 der Entschließung Maßnahmen begrüßt werden, die russische Sportler und Kulturschaffende betrifft, dann bin ich mir sicher, dass man hier die Falschen adressiert. Man fördert vielmehr ein weiteres Mal eine Spaltung der Gese

Mr President, Ursula von der Leyen wants to lure Canada into an associate membership of the EU. What does that even mean? Since CETA is already in place, it couldn't be about trade relations. What, then? Apparently, Ursula von der Leyen is no longer content with merely terrorising the peoples in the EU with her insane regulations, bureaucracy and cronyism. No, she is looking for yet another people

Frau Präsidentin! Der Islam unterwandert Institutionen und Verbände und will unsere offene und freie Gesellschaft zerstören. Wer das unterbinden will, müsste aber die unerträgliche Verharmlosung dieser „Friedensreligion“ beenden und es unterlassen, Kritiker mit dem lächerlichen Vorwurf der Islamophobie zu pathologisieren. Ich bin nicht islamophob. Ich habe nämlich keine Angst vor dem Islam. Allerd

Frau Präsidentin, zunächst einmal ziehen die Eltern ihre Kinder groß, und Brüssel muss sich davon fernhalten. Aber es geht jetzt überhaupt nicht um die Sicherheit von Kindern, oder? Wenn das wirklich der fall wäre, würden sie kinder vor sexualisierten inhalten der geschlechtererziehung schützen, und sie würden sie vor der ekelhaften öffentlichen ausstellung sexueller fetische der transgender-aktiv

Frau Präsidentin, was für ein gefährlicher Bericht. Du nennst es einen Demokratieschild. Ein Schild? Es ist eine Kriegserklärung an zwei Fronten. Erstens im Ausland. Sie fordern offensive Fähigkeiten. Gegen wen? Und auf wessen Autorität? Dieses Parlament wählt rücksichtslos Kämpfe aus. Und wenn – nicht wenn – diese Eskalation nach hinten losgeht, müssen die Bürger den Preis dafür zahlen. Zweitens

Frau Präsidentin, es ist eine Tragödie, was auf dem MV Hondius passiert ist. Menschen starben, andere wurden schwer krank. Natürlich müssen wir handeln, wenn ein Gesundheitsnotstand eintritt, aber verhältnismäßig mit Zurückhaltung und Achtung der Subsidiarität. Aber wieder einmal verwenden Sie einen seltenen und hochspezifischen Ausbruch an Bord eines begrenzten Expeditionsschiffs, um dauerhaftere

Herr Präsident, die Geschichte lehrt uns etwas Wichtiges: Politische Systeme neigen dazu, bürokratischer zu werden, wenn das Vertrauen in ihre politische Führung schwindet. Sobald das demokratische Vertrauen abnimmt, versuchen die Institutionen, dies durch Verfahren, Rahmenbedingungen und Mechanismen zu kompensieren. Bürokratie darf jedoch niemals die Legitimität ersetzen. Wie Hannah Arendt warnte

Herr Präsident, seit Monaten warnen wir davor, dass sich die Kommission in Wahlen in den Mitgliedstaaten einmischt. Wir haben Bedenken hinsichtlich Rumäniens, des Drucks auf Plattformen und der Ausweitung der Reichweite des Gesetzes über digitale Dienste geäußert. Und dann hat der amerikanische Kongress das getan. Das Parlament lehnte Folgendes ab: Sie untersuchten und stellten fest, dass sich die

Frau Präsidentin, wir alle respektieren und wollen die Mutterschaft schützen, wir teilen das Ziel, die Mütter in diesem Haus zu unterstützen. Die Zulassung einer Stimmrechtsvertretung für Mitglieder, die schwanger sind oder vor kurzem geboren wurden, wirft jedoch eine Frage des demokratischen Prinzips auf. Das Mandat obliegt dem gewählten Mitglied. Sie ist nach unserem verfassungsrechtlichen Verst

Frau Präsidentin! Im Namen der ESN-Fraktion beantrage ich, die Tagesordnung um den Punkt „Erklärungen von Rat und Kommission zur Begrenzung der EU-Gesetzgebung“ zu erweitern – Ursula von der Leyen wird heute in Berlin von Bundeskanzler Merz und der CDU-Bundestagsfraktion genau dazu aufgefordert – und um den Fokus stattdessen wieder auf Wettbewerbsfähigkeit legen zu können. Die Kommission wird von

Herr Präsident! Wenn man den von den Christdemokraten gewählten Titel der Debatte liest, dann könnte man meinen, wer Chatkontrolle kritisiert, wird auf der Seite der Täter verordnet. Und da ist sie wieder, die übliche Orwell'sche politische Sprachtäuschung, um eine illiberale Agenda durchsetzen zu können. Kinder schützt man nicht, indem man alle Europäer unter Generalverdacht stellt. Was gäbe es f

Madam President, this agreement is supposed to give Parliament better tools to scrutinise the Commission, and this is exactly what should happen in a democracy. But apparently the Commission does not want to be scrutinised. How else would you explain that answers to written questions are regularly given well beyond the deadline, and are always vague while carefully avoiding the actual point? The s

Frau Präsidentin, was in Minneapolis passiert ist, ist in erster Linie ein Rechtsstreit, ein tragischer Vorfall, ein Vorfall während einer Strafverfolgungsoperation. Die Ermittlungen werden folgen. Beweise werden gesammelt. Am Ende entscheidet ein Richter. Und das alles wird vor einem amerikanischen Gericht geschehen, nach amerikanischem Recht, durch amerikanische Richter, nicht in dieser Kammer.

Herr Präsident! Spanien deklariert 500 000 Illegale zu Legalen – ein Verstoß gegen Schengen. Und diese können nun über alle Grenzen hinweg frei durch Europa marodieren. Das werden sie auch tun, und zwar hauptsächlich dort, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt: Deutschland. Die Entscheidung Spaniens kommt Merkels Willkommensputsch aus 2015 gleich. Unser Heimatland – nicht mehr wiederzuerkennen;

Mr President, governments pretend to care about children to propose the most intrusive measures. An example is chat control – it is a ruse. The EU wants to scan private messages sent from your phone; they say it is about illegal material online, but in practice it means scanning everything that people say. Once again: it is a ruse. We are talking about a social media ban for those under 16. A tric

Madam President, I am taking the floor because I was mentioned by name in a Rules of Procedure request. But I will have to say: Mr Sieper, I really do not know what you are actually doing in this House. As you said, you had 250 speeches. All you do is really use this as a platform to promote yourself. And in other news, you can call me whatever name you want. It doesn't faze me in the least. You d

Frau Präsidentin, KI-generierte sexuelle Deepfakes sind abscheulich. Für die betroffenen Frauen und Kinder ist der Schaden dauerhaft und real. Sie verletzen Würde, Privatsphäre und grundlegenden Anstand. Und ja, sie müssen gestoppt werden. Zeitraum. Aber seien wir ehrlich über das Ritual, das wir heute hier durchführen. Eine neue Technologie erscheint. Es ist Missbrauch. Plattformen haben ein Prob

Frau Präsidentin, gegen Covid hatte Ursula von der Leyen einen Masterplan. Bleiben Sie zu Hause, waschen Sie sich die Hände und machen Sie einen experimentellen mRNA-Schuss. Diese Aufnahmen, die wir machen sollten, wurden zentral über ihre jetzt berüchtigten Textnachrichten bestellt. In lächerlich großen Mengen, in der Tat so groß, dass die Kommission einen massiven Vorrat aufbaute, von dem viele

Mr President, some colleagues here suffer from a new condition, 'botophobia': the irrational fear of bots. But bots are simply the digital equivalent of a leaflet. During the Cold War, Europe was flooded with political pamphlets from every direction, yet no democratic government claimed that it must regulate these leaflets. This is actually what free speech means. Bots, however, are just a conveni

Herr Präsident! Die Linken wollen einen Abtreibungstourismus mit EU-Geldern finanzieren mit dem Ziel, ungeborene Menschen zu töten. Das verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Subventionierung des Todes. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen das ungeborene Kind, es ist ein Angriff auf Europa. Europa steht auf drei Hügeln: der Akropolis, dem Kapitol und Golgatha. Philosophie, Recht und christli

Frau Präsidentin! Gestern wurden mindestens 15 Menschen bei einem antisemitisch motivierten Angriff auf einer Chanukka-Feier in Sydney brutal ermordet. Ein islamistischer Terroranschlag – wir trauern mit den Angehörigen. Am Freitag haben die deutschen Behörden einen islamistischen Anschlag auf einem Weihnachtsmarkt in Bayern verhindert. Das alles kommt in dieser Zeit des Jahres nicht gerade unerwa

Mr President, the Commission wants to build a Democracy Shield. You say it will protect us from foreign interference, but all of your tools end up pointing inward. EU‑funded trusted media, EU‑sponsored fact checkers and now an EU‑run network of influencers selected, trained and coordinated by Brussels. This is not a shield, this is a 'Ministry of Truth'. Influencers are meant to be authentic voice

Vielen Dank für die Frage. Ich stimme Ihnen völlig zu. Die linke Seite hat sich eben so eingeschossen auf den Hass gegen weiße Männer, und demzufolge können auch nur weiße Männer nach deren Ansichten die Straftäter sein. Die Realität ist allerdings eine ganz andere. Wie gesagt, das „Stadtbild“ wurde ja schon bemüht. Wir sehen es in unseren Städten. Die Frauen sind da einfach nicht mehr sicher. Und

Frau Präsidentin! Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist leider Alltag, und sie ist eine Schande. Das ist hier Konsens. Aber Sie sehen weg, wenn die Ursache von Gewalt nicht in Ihr Narrativ passt. Auf das „Stadtbild“ wurde bereits schon eingegangen. Wir haben Übergriffe auf Frauen – immer dieselben Tätertypen, immer derselbe Kulturkreis. Aber für diese Gewalt sind Sie blind. Wir können auch zur Trans

Frau Präsidentin, Frau von der Leyen, ich bin es wieder. Tut mir leid. Aber wenn ich mir Ihr Arbeitsprogramm ansehe, muss ich sagen, dass ich kein Dokument mit so lächerlichen Versprechungen gesehen habe, seit Sie, Frau von der Leyen, geschworen haben, alle Ihre E-Mails zu speichern. Aber Sie haben die Kühnheit, es "Europas Unabhängigkeitsmoment" zu nennen. Unabhängigkeit von was? Gesunder Mensche