Worüber Andreas gesprochen hat.

Herr Präsident! Dear Commissioner, dear colleagues! Seit August stirbt das Herz der Europäischen Union − der Binnenmarkt − jeden Tag ein kleines Stückchen mehr. Denn die Verpackungsverordnung – PPWR – ist in Kraft getreten, und sie beinhaltet eine neue Pflicht für kleine Versandhändler −auch für alle Versandhändler, unabhängig von der Größe −, dass, wenn man Pakete ins EU‑Ausland verschicken muss,

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer und immer und immer wieder die falsche Ausfahrt nimmt, kommt nicht ans Ziel. Über 100 000 Arbeitsplätze sind bereits in der Automobilindustrie verloren gegangen; und das war erst der Anfang. Übrigens, das ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine riesige Herausforderung. Das ist eine direkte Folge des Verbrennerverbots, da

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Energie unbezahlbar wird, wandert Wohlstand ab – nicht laut, sondern mit ganz leisen Standortentscheidungen zu unseren Ungunsten. Nicht der Klimaschutz ist das Problem, sondern die Doppelregulierung ist das Problem. Wir haben auf der einen Seite Verbote, hohe Standards, eine Technologieverliebtheit einzelner Personen, und auf der anderen Seite

Frau Präsidentin! Lieber Kommissar! Ich muss gestehen, gerade eben ärgere ich mich etwas. Die Union hat die vergangenen Tage über gefeiert, dass die Kommission beim Verbrennerverbot angeblich zurückrudert. Doch jetzt kommt ein Vorschlag, der sehr, sehr ernüchternd ist. Denn beim genaueren Hinsehen ist der angebliche Kurswechsel allenfalls eine minimale Korrektur. Wo monatelang von Technologieoffen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft in der Europäischen Union steht unter Druck: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Existenz von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Grund für diese Existenzängste sind falsche Entscheidungen auf europäischer Ebene der vergangenen Jahre, und damit meine ich nicht den Klimaschutz, der ist nicht das Problem,

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich eine gefährliche Kurve vor. 50 Stundenkilometer Tempolimit. Es fährt einer mit 150 km/h durch und baut einen Unfall. Da ergibt es doch überhaupt gar keinen Sinn, das Tempolimit von Tempo 50 auf Tempo 30 runterzunehmen und zu verschärfen, sondern wenn jemand ein Gesetz bricht, dann muss nicht das Gesetz schärfer gemacht werden, sonder

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Menschheit, der größte Binnenmarkt der Welt und – über gemeinsame Standards und ein gemeinsames Managen von Notlagen – ein echter Mehrwert für die Menschen. Aber in manchen Bereichen, Frau Kommissarin, hinken wir hinterher, zum Beispiel bei der Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts. Ja, wi

Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist das, wofür wir seit langer Zeit kämpfen. Wenn es Möglichkeiten gibt, dass wir eine bilanzielle CO2-Neutralität hinbekommen – das heißt, wenn synthetische Kraftstoffe verwendet werden, für deren Zusammenstellung man ja CO2 aus der Luft benötigt; nachher, bei der Verbrennung, wird wieder CO2 frei, aber das ist ja bilanziell null –, dann bin ich der Überzeugu

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist im Wandel und auf dem Weg hin zur CO2-Neutralität, und das ist teuer. Der Vorschlag der Von der Leyen-Kommission war daher völlig fehl am Platz; es hätte bedeutet, dass Geld für die Transformation gefehlt hätte. Besonders unsinnig, weil Autos dadurch ja auch teurer geworden wären und die Flottenerneuerung somit zum E

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Nach fest kommt ab. Das ist eine Weisheit, die nicht nur Handwerker haben oder wie in meinem Fall ein Chirurg, sondern das ist etwas, was auch in der Politik gilt. Wenn Sie eine Schraube andrehen und die immer fester machen, dann hält die immer mehr, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie eben gar nichts mehr hält. Genau das Gleiche gilt

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die klassische Gentechnik und die neuen, hoch selektiven Züchtungsmethoden sind nicht das Gleiche. Man kann über diese neuen Züchtungsmethoden genau das Gleiche erreichen wie durch die klassische Züchtung vielmehr, nur dass es eben sehr viel schneller geht. Das ist der große Vorteil dabei, Resistenzen gegen Trockenheit, Staunässe oder Schimmel zu s

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer arbeite ich vier Stunden in der Woche in einem kleinen Krankenhaus in der Albklinik auf der Schwäbischen Alb als Arzt. Ich habe immer wieder die Herausforderung, dass Patienten zu mir kommen, die zum Beispiel in Italien beim Skilaufen gestürzt sind, jetzt mit irgendeiner Verletzung bei mir auftauchen und ich gar nicht s

Liebe Sarah Wiener, ich glaube, dass wir an dieser Stelle tatsächlich europäisch einheitlich vorgehen müssen. Es bringt nichts, wenn wir dann wieder unterschiedliche Situationen in den Mitgliedstaaten haben. Ich glaube sogar, dass wir vom prinzipiellen Ansatz her andersherum kommen müssen. Wir brauchen eine Beweislastumkehr. Dort, wo Pflanzenschutzmittel etwas gefährden, wo der Schutzzweck komprom

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine echte Reduktionsstrategie – ja, pauschale Verbote – nein. In Anbetracht der multiplen Krisen auf der Welt ist eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion in der EU wichtiger denn je. Und nein, es ist keine Alternative, dass wir unseren Landwirten immer mehr Auflagen machen und unser Ertrag sinkt; damit müssten wir mehr auf dem Weltma

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Braucht es Euro 7 denn überhaupt? Autos besser und sauberer zu machen, ist natürlich wichtig. Das Problem ist nur, dass die Automobilbranche bereits jetzt schon hin auf dem Weg zur Dekarbonisierung ist – und die Kosten hierfür sind unglaublich intensiv. Nun, wenn Euro 7 zu streng und zu teuer wird, dann fehlen erstens mal die Ressourcen

Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wundern, wenn ich das sage: Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, aber wir brauchen ein starkes Europa an den richtigen Stellen. Und die richtigen Stellen sind genau dort, wo es um die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen geht, zum Beispiel mit Medikamenten, oder wo es um die strategische Ausrichtung von Din

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Steigende Energiepreise bringen viele Bürgerinnen und Bürger in existenzielle Not. Arbeitsplätze sind bedroht. Hier kann und darf die Europäische Union nicht schweigen, sondern muss handeln. Bei der Energieministerkonferenz vergangenen Freitag kamen einige Vorschläge, manche besser, manche schlechter. So sind zum Beispiel die Erlösobergrenzen auf inframarginale

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein klares Ja zur Klimaneutralität bis 2050. Aber bestimmte Technologien vorschreiben oder andere verbieten zu wollen, das ist der falsche Weg. Wir brauchen Technologieoffenheit. Lassen Sie uns das Innovationspotenzial nutzen, das es in Europa gibt. Und nur CO2 in einem Auspuff zu messen, ist zu wenig, das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein lif

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles war perfekt, was die EU in Bezug auf die COVID-19-Krise gemacht hat. Das weiß ich auch durch meinen Beruf als Arzt, wo ich auch vorgestern oder Montag noch zuletzt als Impfarzt unterwegs war. Ich kritisiere die EU hier nicht, weil ich keine gemeinsame Beschaffung möchte, sondern ganz im Gegenteil: Hier müssen wir besser werden. Wir bra

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise in Europa bedeuten den Verlust von Arbeitsplätzen. Und gewiss, die Bepreisung von CO2 ist wichtig für den Klimaschutz, der Emissionshandel (EHS) ist wichtig. Und trotzdem gibt es Dinge, die wir tun können. Hier fünf Vorschläge: Erstens mehr Netzausbau, mehr Smart-Grids, mehr intelligente Steuerung, Power on Demand, sod

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch Deutschland hat in den vergangenen Jahren immer wieder von dem European Solidarity Fund profitiert – das möchte ich deutlich sagen in Richtung der Europakritiker hier in diesem Raum. In diesem Sommer hatte Europa nicht nur mehrere Feuerkatastrophen zu verzeichnen, auch eine schlimme Flutkatastrophe hat hart zugeschlagen. In einer d