Worüber Lynn gesprochen hat.

At this stage the Commission has stretched the word “simplification” so far it has lost all meaning. Nothing in this proposal will simplify life for ordinary people. It will make life easier for Big Tech to exploit extensive loopholes. This Digital Omnibus is not simplification; it is deregulation and corporate capture dressed as reform. Europe’s data-protection and AI safeguards are being weakene

Ein Uachtaráin, ja, Europa und Kanada müssen bei den globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zusammenarbeiten. Wir sollten unbedingt bei Klimaschutz, Multilateralismus und dem Aufbau einer fairen Handelspartnerschaft zusammenarbeiten. Wir müssen jedoch eindeutig Investorengerichte ablehnen, sei es im CETA, in den Abkommen zwischen der EU und Chile oder in den Abkommen zwischen der EU und

Ein UachtaráinWährend wir uns auf die COP 31 vorbereiten, leidet die Welt immer noch unter monatelangen Naturkatastrophen. Wir verarbeiten die Nachricht, dass wir unser 1,5-Grad-Ziel übertreffen werden, und der illegale Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran unterstreicht die Risiken unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Diese schrecklichen Realitäten bedeuten, dass die Staats-

Ein Uachtaráin, ausreichend, sicher, strukturell: Das muss unser Kreislaufwirtschaftsgesetz sein. Ausreichend – denn die Konzentration auf Ressourceneffizienz, während der Verbrauch in die Höhe schießt, wird ihn nicht verringern. Wir müssen unsere Nachfrage reduzieren und harte Entscheidungen darüber treffen, was wir in unserer Produktion und unserem Verbrauch priorisieren. Priorisieren wir die kr

Danke, dass du die blaue Karte genommen hast. Meine Frage ist: Stimmen Sie zu, dass die Europäische Union, indem sie das Blocking-Statut nicht aktiviert, selbst an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof mitschuldig ist? Trump und Rubio machen offensichtlich die schmutzige Arbeit von Benjamin Netanjahu, indem sie den IStGH angreifen, aber die EU ist auch ihr Komplize, indem sie es v

Mr President, as a direct result of President Trump's idiotic and illegal war in Iran, anxiety is growing in many homes as we head into the winter. Will it be another year of choosing between heating and eating? Households are at their limit, yet fossil fuel companies are raking it in: billions of windfall profits, cashing in on the crisis. There is a way to shift the balance back: tax these super

Ein UachtaráinIch begrüße die Initiative des INTA-Vorsitzenden Bernd Lange, die Frage der Transparenz mit diesen sogenannten Mini-Deals zu prüfen. Neue bilaterale Abkommen wie CTIP und SIFA scheinen stattdessen den Bedürfnissen europäischer Investoren und der Nachfrage nach natürlichen Ressourcen afrikanischer Länder Vorrang einzuräumen. Wir sehen ein neues Gewirr für Afrika, und wir müssen nur au

Herr Präsident, die europäische Politik hat zum Tod von Menschen geführt. Die israelische Besatzung des Libanon nimmt zu. Der Völkermord in Gaza geht weiter. Die Tür steht vor unseren Augen offen. Die israelische Regierung ist sich über ihre Ziele im Klaren. Er versucht, Gaza und das Westjordanland ethnisch zu säubern. Er will einen eigenen Staat, um das palästinensische Volk zu verleugnen. Er wil

Frau Vorsitzende, dieses Gesetz sagt alles über die Militarisierungsbesessenheit der EU aus. Es nennt den Krieg gegen die Ukraine eine Möglichkeit, Waffen in einer "Live-Erfahrung der modernen Kriegsführung" zu testen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Ukraine zutiefst, erwarten jedoch, dass die EU auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinarbeitet. Stattdessen lassen w

Madam President, the trial of the Ulm Five in Germany is an attack on civil liberties and the rule of law in Europe. Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Zo Hailu, Leandra Rollo and Vi Kovarbasic have now been in prison for over a year without a verdict. Not content with their complicity in Israel's genocide in Gaza, the German Government are oppressing European citizens who refuse to stand by as G

President, colleagues, Commissioner, as the Left shadow for CBAM and TDF and as the rapporteur for the INTA opinion, I would like to take the opportunity to thank both the rapporteurs for their commitment. I think we have a strong agreement on key points, where we expand the CBAM without undermining it, and we also bring more global justice to the CBAM. We believe in this policy, but we need other

Ein UachtaráinDie Menschen in Gaza haben jetzt mehr als 1000 Tage Völkermord, 1000 Tage Massenmord, Hunger und eine internationale Gemeinschaft erlitten, die zu feige ist, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte Palästina-Territorium hat festgestellt, dass Israel weiterhin Völkermord begeht und absichtlich

Herr Präsident, Herr Präsident, die irische Ratspräsidentschaft ist eine Gelegenheit, eine Stimme für den Frieden zu sein. Stimme für Menschenrechte und Völkerrecht. Zeit, unsere Werte zu fördern. Leider ist der Ansatz der irischen Regierung nach wie vor: Wir werden prinzipienfest sein, aber nur, wenn es uns nichts kostet. Irland ist ein Land mit einer stolzen Bilanz in den Bereichen Friedenskonso

Absolutely, our culture is our language, is our life – as we say in Ireland. We absolutely all need to protect the right for people to speak our language – for the Galicians, the Basques, the Catalans and, likewise, for the Irish. In the committees we need to have full derogation of the Irish language.

My point was that all the people of Europe – our Dublin as an example – need to invest in its culture because culture is so important. I thought somebody on the right would understand how important it is to protect our culture and to invest EU funding in cultural spaces for everybody who lives in our countries.

Ein Uachtaráin, die Maßnahme des Elektrifizierungsplans wird einen entscheidenden Impuls für die Elektrifizierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien in der gesamten EU geben, und die Elektrifizierung wird natürlich nicht nur die Emissionen, sondern auch die Energiekosten senken, indem wir unsere Abhängigkeit von flüchtigen fossilen Brennstoffen verringern. Natürlich sollten wir die Endnutzer

A Uachtaráin, yesterday EUobserver reported that as far back as 2017 the Commission's then top lawyer was very clear that the EU was legally entitled to suspend cooperation with Israel, such as Horizon Europe and Erasmus exchanges, due to Israel's violations of international law. Almost 10 years and the EU has refused to act! We have witnessed a genocide in Gaza, the annexation of the West Bank, e

Frau Präsidentin, die Bekämpfung der Armut ist der Schlüssel zu gesunden, florierenden Gemeinschaften, zu sicheren Gemeinschaften und zum sozialen Zusammenhalt. Aber wenn es nicht gelingt, die Armut zu bekämpfen, treten marginalisierte Gruppen gegeneinander an. Es hindert Kinder daran, ihr Potenzial auszuschöpfen. Das bedeutet lebenslange Konsequenzen für sie. Die Bekämpfung der Armut erfordert di

Ein UachtaráinIch möchte dem Berichterstatter für seine konstruktive Arbeit an diesem Bericht danken. Allerdings denke ich immer noch, dass wir die erheblichen Herausforderungen, die KI für die Arbeitnehmer, unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaft darstellt, nicht vollständig widerspiegeln. Insbesondere in Bezug auf die Handelspolitik denke ich, dass es erhebliche Bedenken darüber gibt, w

Ein UachtaráinDie Vereinten Nationen wurden gegründet, um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten. Es entstand nicht aus einem naiven Idealismus, sondern aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Erkenntnis der Überlebenden, dass die beste Hoffnung der Menschheit Kooperation und Multilateralismus war. Und während die Vereinigten Staaten und Israel die Welt in Instabil

Herr Präsident, im Juli wird die irische Regierung den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Dies sollte eine Gelegenheit für die irische Regierung sein, im Bereich des Völkerrechts eine Führungsrolle zu übernehmen, die irische Neutralität zu verteidigen, bei einem vereinten Irland eine Führungsrolle zu übernehmen und die Energiekosten in Angriff zu nehmen. Stattdessen sieht es so aus, als ob das Vermächtnis

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel daran, dass Israel und die Vereinigten Staaten die größte Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen und ein Risiko für den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa darstellen. Sie haben die schlimmste Öl- und Gaskrise der Geschichte verursacht, und die Lebenshaltungskosten in der EU sind in die Höhe geschossen. Israel und di

Herr Präsident, eine Chairde, während wir über diesen Bericht debattieren, werden die bürgerlichen Freiheiten in Europa eindeutig angegriffen. Viele Mitgliedstaaten greifen das Recht auf Protest und das Recht auf Solidarität mit dem palästinensischen Volk an. Wir haben Künstler gesehen, die zensiert wurden, um Solidarität auszudrücken. Wir haben gesehen, wie gewöhnliche Bürger von den Straßen gesc

Nun, ich komme aus der Arbeiterklasse in Tallaght im Südwesten Dublins, und leider haben Sie Recht, dass wir in den Arbeitergebieten viel mehr Lachgaskanister sehen. Ich denke, wir müssen auch investieren. Während wir also den Verkauf von Lachgas einschränken müssen, müssen wir auch in unsere Arbeitergemeinschaften investieren. Wir müssen in die Bereitstellung von Gemeinschaftsdi