EU-Parlament Abstimmungen
Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage (Angenommen): 589 Dafür, 22 Dagegen, 16 Enthaltung, 198 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2022 (Angenommen): 428 Dafür, 147 Dagegen, 55 Enthaltung, 200 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Drogenagentur der Europäischen Union (Angenommen): 592 Dafür, 12 Dagegen, 23 Enthaltung, 199 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (Angenommen): 433 Dafür, 157 Dagegen, 34 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Einheitliche Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (Angenommen): 438 Dafür, 152 Dagegen, 34 Enthaltung, 204 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Befassung von Ausschüssen mit Vorschlägen für verbindliche Rechtsakte und das Verfahren für die Beilegung von Zuständigkeitskonflikten (Angenommen): 607 Dafür, 11 Dagegen, 4 Enthaltung, 204 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2023 – Technische Änderungen, die sich aus den politischen Einigungen über mehrere Gesetzgebungsvorschläge ergeben, darunter in Bezug auf REPowerEU, das CO2-Grenzausgleichssystem und das Programm der Union für sichere Konnektivität (Angenommen): 560 Dafür, 36 Dagegen, 27 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Makrofinanzhilfe für die Republik Nordmazedonien (Angenommen): 536 Dafür, 38 Dagegen, 23 Enthaltung, 220 Nicht abgestimmt (817 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (Angenommen): 525 Dafür, 2 Dagegen, 33 Enthaltung, 242 Nicht abgestimmt (802 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (Angenommen): 469 Dafür, 71 Dagegen, 75 Enthaltung, 210 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Stärkung des sozialen Dialogs (Angenommen): 483 Dafür, 38 Dagegen, 100 Enthaltung, 208 Nicht abgestimmt (829 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Sexuelle Belästigung in der EU und Bewertung von MeToo (Angenommen): 468 Dafür, 17 Dagegen, 125 Enthaltung, 211 Nicht abgestimmt (821 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Angenommen): 442 Dafür, 144 Dagegen, 33 Enthaltung, 209 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien (Angenommen): 600 Dafür, 17 Dagegen, 16 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (834 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die Strukturierung der Verfahren für die Zusammenarbeit im Bereich des Zentralbankwesens (Angenommen): 614 Dafür, 15 Dagegen, 5 Enthaltung, 200 Nicht abgestimmt (834 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – EGF/2023/000 TA 2023 – Technische Hilfe auf Initiative der Kommission (Angenommen): 555 Dafür, 28 Dagegen, 51 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (835 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Vereinbarung mit der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Angenommen): 613 Dafür, 15 Dagegen, 1 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Angenommen): 603 Dafür, 18 Dagegen, 8 Enthaltung, 202 Nicht abgestimmt (831 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.