Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU)
(Angenommen):
440 Dafür,
127 Dagegen,
59 Enthaltung,
109 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
François-Xavier Bellamy: Dafür.
21Jan
2026
21. Jan 2026·A10-0266/2025
Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU)
Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union
(Angenommen):
543 Dafür,
45 Dagegen,
27 Enthaltung,
213 Nicht abgestimmt
(828 Mitglieder).
François-Xavier Bellamy: Dafür.
12März
2024
12. März 2024·A9-0235/2023
Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union