EU-Parlament Abstimmungen
Lage der Grundrechte in der EU in den Jahren 2022 und 2023 (Angenommen): 391 Dafür, 130 Dagegen, 20 Enthaltung, 236 Nicht abgestimmt (777 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Ausbleibendes legislatives Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses (Angenommen): 425 Dafür, 108 Dagegen, 23 Enthaltung, 236 Nicht abgestimmt (792 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Angenommen): 635 Dafür, 36 Dagegen, 20 Enthaltung, 154 Nicht abgestimmt (845 Mitglieder). : Nicht abgestimmt.