Wie Karsten Lucke abgestimmt hat.
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (Angenommen): 493 Dafür, 92 Dagegen, 44 Enthaltung, 106 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Karsten Lucke: Nicht abgestimmt.
Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU (Angenommen): 337 Dafür, 245 Dagegen, 12 Enthaltung, 141 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Karsten Lucke: Nicht abgestimmt.
Anwendung der Vertragsbestimmungen zu den nationalen Parlamenten (Angenommen): 453 Dafür, 85 Dagegen, 95 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Karsten Lucke: Dafür.
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2020, 2021 und 2022 (Angenommen): 439 Dafür, 55 Dagegen, 45 Enthaltung, 244 Nicht abgestimmt (783 Mitglieder). Karsten Lucke: Nicht abgestimmt.
Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (Angenommen): 620 Dafür, 20 Dagegen, 51 Enthaltung, 154 Nicht abgestimmt (845 Mitglieder). Karsten Lucke: Nicht abgestimmt.
VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (Abgelehnt): 153 Dafür, 499 Dagegen, 39 Enthaltung, 149 Nicht abgestimmt (840 Mitglieder). Karsten Lucke: Nicht abgestimmt.
VERORDNUNG DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (Abgelehnt): 292 Dafür, 362 Dagegen, 39 Enthaltung, 148 Nicht abgestimmt (841 Mitglieder). Karsten Lucke: Nicht abgestimmt.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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