Wie Kati abgestimmt hat.
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Angenommen): 386 Dafür, 184 Dagegen, 15 Enthaltung, 150 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Angenommen): 415 Dafür, 193 Dagegen, 28 Enthaltung, 99 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Angenommen): 405 Dafür, 210 Dagegen, 36 Enthaltung, 84 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Angenommen): 399 Dafür, 117 Dagegen, 28 Enthaltung, 323 Nicht abgestimmt (867 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder (Angenommen): 345 Dafür, 104 Dagegen, 29 Enthaltung, 269 Nicht abgestimmt (747 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.
Stand der Verhandlungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung bezüglich der Konditionalitätsverordnung und des Aufbau- und Resilienzplans (Angenommen): 416 Dafür, 124 Dagegen, 33 Enthaltung, 228 Nicht abgestimmt (801 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (Angenommen): 635 Dafür, 36 Dagegen, 20 Enthaltung, 154 Nicht abgestimmt (845 Mitglieder). Kati Piri: Nicht abgestimmt.