Wie Joachim Kuhs abgestimmt hat.
Europäische politische Parteien und Stiftungen – Bericht 2026 über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 und die finanzierten Tätigkeiten (Angenommen): 426 Dafür, 140 Dagegen, 107 Enthaltung, 67 Nicht abgestimmt (740 Mitglieder). Joachim Kuhs: Nicht abgestimmt.
Europäische grenzübergreifende Vereine (Angenommen): 490 Dafür, 69 Dagegen, 64 Enthaltung, 207 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Joachim Kuhs: Dagegen.
Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Angenommen): 428 Dafür, 92 Dagegen, 49 Enthaltung, 219 Nicht abgestimmt (788 Mitglieder). Joachim Kuhs: Nicht abgestimmt.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euRechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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