Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (Angenommen): 493 Dafür, 92 Dagegen, 44 Enthaltung, 106 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Anwendung der Vertragsbestimmungen in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtsetzungsverfahren der EU (Angenommen): 337 Dafür, 245 Dagegen, 12 Enthaltung, 141 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Anwendung der Vertragsbestimmungen zu den nationalen Parlamenten (Angenommen): 453 Dafür, 85 Dagegen, 95 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2020, 2021 und 2022 (Angenommen): 439 Dafür, 55 Dagegen, 45 Enthaltung, 244 Nicht abgestimmt (783 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019 (Angenommen): 620 Dafür, 20 Dagegen, 51 Enthaltung, 154 Nicht abgestimmt (845 Mitglieder). Sven Schulze: Dafür.