Wie Hynek Blaško abgestimmt hat.
Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2023 (Angenommen): 260 Dafür, 194 Dagegen, 110 Enthaltung, 171 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Hynek Blaško: Nicht abgestimmt.
Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (Angenommen): 377 Dafür, 279 Dagegen, 16 Enthaltung, 63 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Hynek Blaško: Nicht abgestimmt.
Anwendung der Vertragsbestimmungen zur Unionsbürgerschaft (Angenommen): 437 Dafür, 158 Dagegen, 41 Enthaltung, 194 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Hynek Blaško: Dagegen.
Durchführung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ 2021-2027 – Bürgerbeteiligung und Teilhabe (Angenommen): 476 Dafür, 130 Dagegen, 14 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). Hynek Blaško: Dagegen.
Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder von Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen (Angenommen): 595 Dafür, 12 Dagegen, 74 Enthaltung, 158 Nicht abgestimmt (839 Mitglieder). Hynek Blaško: Dagegen.
Petitionsausschuss
Petitionen: behandelt die Bittschriften und Beschwerden, die Bürgerinnen, Bürger und Einwohner der EU an das Parlament richten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
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Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
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Kultur und Bildung: Schulen, Hochschulen, Jugend, Sport, Medien und das kulturelle Erbe.
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