Wie Domènec Ruiz Devesa abgestimmt hat.
Auswirkungen der Entwicklung virtueller Welten auf die Politik – Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums (Angenommen): 491 Dafür, 106 Dagegen, 35 Enthaltung, 198 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Domènec Ruiz Devesa: Dafür.
Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen (Angenommen): 601 Dafür, 1 Dagegen, 6 Enthaltung, 210 Nicht abgestimmt (818 Mitglieder). Domènec Ruiz Devesa: Dafür.
Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Angenommen): 576 Dafür, 8 Dagegen, 14 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (799 Mitglieder). Domènec Ruiz Devesa: Dafür.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.eu