Wie Jörg Meuthen abgestimmt hat.
Ermächtigung Österreichs, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen bei der Bereitstellung von grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (Angenommen): 654 Dafür, 4 Dagegen, 1 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Jörg Meuthen: Nicht abgestimmt.
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Verkehr und Tourismus: Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr, Infrastruktur und Fahrgastrechte.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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