Wie Harald Vilimsky abgestimmt hat.
Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Angenommen): 543 Dafür, 45 Dagegen, 27 Enthaltung, 213 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). Harald Vilimsky: Dagegen.
Verantwortungsbewusste private Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten (Angenommen): 504 Dafür, 57 Dagegen, 65 Enthaltung, 196 Nicht abgestimmt (822 Mitglieder). Harald Vilimsky: Dagegen.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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