Wie Mikuláš Peksa abgestimmt hat.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten (Angenommen): 497 Dafür, 91 Dagegen, 46 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Mikuláš Peksa: Nicht abgestimmt.
Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Fragestunde, des zentralen Rednerpults, des Verfahrens der blauen Karte, der Erklärungen zur Abstimmung, des Transparenzregisters und des Bürgerbeauftragten (Angenommen): 610 Dafür, 6 Dagegen, 2 Enthaltung, 203 Nicht abgestimmt (821 Mitglieder). Mikuláš Peksa: Dafür.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.eu