Wie Bert-Jan Ruissen abgestimmt hat.
Anwendung der Vertragsbestimmungen zur Unionsbürgerschaft (Angenommen): 437 Dafür, 158 Dagegen, 41 Enthaltung, 194 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Bert-Jan Ruissen: Dagegen.
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts (Angenommen): 430 Dafür, 172 Dagegen, 29 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (836 Mitglieder). Bert-Jan Ruissen: Dagegen.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euRechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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