Bericht 2025 der Kommission über Moldau (Angenommen): 505 Dafür, 115 Dagegen, 45 Enthaltung, 76 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Bekämpfung transnationaler Repression und Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz der Souveränität und der demokratischen Werte Europas (Angenommen): 434 Dafür, 128 Dagegen, 104 Enthaltung, 74 Nicht abgestimmt (740 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (Angenommen): 423 Dafür, 16 Dagegen, 208 Enthaltung, 92 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025 (Angenommen): 387 Dafür, 191 Dagegen, 46 Enthaltung, 113 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union in den Jahren 2024 und 2025 (Angenommen): 328 Dafür, 199 Dagegen, 98 Enthaltung, 112 Nicht abgestimmt (737 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum (Angenommen): 438 Dafür, 37 Dagegen, 81 Enthaltung, 179 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Angenommen): 455 Dafür, 101 Dagegen, 74 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Angenommen): 562 Dafür, 9 Dagegen, 57 Enthaltung, 107 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Bekämpfung der Straflosigkeit mittels EU-Sanktionen, auch mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (sogenannte Magnitski-Verordnung der EU) (Angenommen): 440 Dafür, 127 Dagegen, 59 Enthaltung, 109 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025 (Angenommen): 421 Dafür, 120 Dagegen, 108 Enthaltung, 86 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Angenommen): 386 Dafür, 184 Dagegen, 15 Enthaltung, 150 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Angenommen): 415 Dafür, 193 Dagegen, 28 Enthaltung, 99 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (Angenommen): 457 Dafür, 103 Dagegen, 72 Enthaltung, 103 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Angenommen): 310 Dafür, 277 Dagegen, 53 Enthaltung, 95 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 (Angenommen): 388 Dafür, 186 Dagegen, 34 Enthaltung, 127 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien (Angenommen): 490 Dafür, 147 Dagegen, 49 Enthaltung, 49 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.

Auflösung politischer Parteien und hartes Vorgehen gegen die Opposition in Mali (Angenommen): 511 Dafür, 14 Dagegen, 25 Enthaltung, 185 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.