Wie Vilija Blinkevičiūtė abgestimmt hat.
Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text) (Angenommen): 613 Dafür, 5 Dagegen, 29 Enthaltung, 88 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Vilija Blinkevičiūtė: Dafür.
Rechtlicher Schutz von Designs (Neufassung) (Angenommen): 455 Dafür, 7 Dagegen, 68 Enthaltung, 252 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Vilija Blinkevičiūtė: Dafür.
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (Angenommen): 447 Dafür, 14 Dagegen, 66 Enthaltung, 252 Nicht abgestimmt (779 Mitglieder). Vilija Blinkevičiūtė: Dafür.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.eu