Wie Andreas Schieder abgestimmt hat.
Standardessentielle Patente und Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Angenommen): 454 Dafür, 83 Dagegen, 78 Enthaltung, 211 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Andreas Schieder: Dafür.
Einheitliches ergänzendes Zertifikat für Arzneimittel und Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Angenommen): 518 Dafür, 29 Dagegen, 70 Enthaltung, 212 Nicht abgestimmt (829 Mitglieder). Andreas Schieder: Dafür.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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