Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Angenommen): 455 Dafür, 101 Dagegen, 74 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (Angenommen): 590 Dafür, 20 Dagegen, 10 Enthaltung, 206 Nicht abgestimmt (826 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle (Angenommen): 593 Dafür, 3 Dagegen, 28 Enthaltung, 203 Nicht abgestimmt (827 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Festlegung von Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen für das Gebiet, das Gegenstand des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik ist, und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 (Angenommen): 353 Dafür, 214 Dagegen, 55 Enthaltung, 203 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Gewalt und Belästigung von 2019 (Nr. 190) zu ratifizieren (Angenommen): 517 Dafür, 59 Dagegen, 26 Enthaltung, 220 Nicht abgestimmt (822 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) .../2022 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (Angenommen): 568 Dafür, 44 Dagegen, 14 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (823 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen (Angenommen): 601 Dafür, 1 Dagegen, 6 Enthaltung, 210 Nicht abgestimmt (818 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

PV-9-2023-02-15-RCV-ITM-022 (Angenommen): 469 Dafür, 104 Dagegen, 55 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (825 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Ermächtigung der Republik Polen, die Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (Angenommen): 613 Dafür, 3 Dagegen, 20 Enthaltung, 193 Nicht abgestimmt (829 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (Angenommen): 589 Dafür, 5 Dagegen, 5 Enthaltung, 220 Nicht abgestimmt (819 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (Angenommen): 589 Dafür, 6 Dagegen, 38 Enthaltung, 191 Nicht abgestimmt (824 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Angenommen): 576 Dafür, 8 Dagegen, 14 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (799 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.

Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (Angenommen): 675 Dafür, 4 Dagegen, 16 Enthaltung, 151 Nicht abgestimmt (846 Mitglieder). Daniel Hannan: Nicht abgestimmt.