Wie Sven abgestimmt hat.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (Angenommen): 499 Dafür, 99 Dagegen, 69 Enthaltung, 74 Nicht abgestimmt (741 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Libanesischen Republik (Angenommen): 581 Dafür, 12 Dagegen, 45 Enthaltung, 101 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten (Angenommen): 497 Dafür, 91 Dagegen, 46 Enthaltung, 105 Nicht abgestimmt (739 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen (Angenommen): 605 Dafür, 3 Dagegen, 9 Enthaltung, 118 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) 2018/1727 hinsichtlich der Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Fallbearbeitungssystems von Eurojust (Angenommen): 634 Dafür, 4 Dagegen, 29 Enthaltung, 68 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 264 Dafür, 369 Dagegen, 55 Enthaltung, 47 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 153 Dafür, 506 Dagegen, 27 Enthaltung, 49 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 218 Dafür, 431 Dagegen, 35 Enthaltung, 51 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme von Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet haben, und im Hinblick auf die Streichung von Barbados, Gibraltar, Jamaika, Panama, den Philippinen, Senegal, Uganda und den Vereinigten Arabischen Emiraten von dieser Liste (Abgelehnt): 101 Dafür, 501 Dagegen, 77 Enthaltung, 56 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Armenien andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (Angenommen): 569 Dafür, 6 Dagegen, 28 Enthaltung, 216 Nicht abgestimmt (819 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.
Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Angenommen): 576 Dafür, 8 Dagegen, 14 Enthaltung, 201 Nicht abgestimmt (799 Mitglieder). Sven Schulze: Nicht abgestimmt.