Namentliche Abstimmungen · EU Parlament
Wie Joachim Kuhs abgestimmt hat.
Nächste Plenarsitzung:
19. Oktober 2026
(in 10 Tagen)
Angenommen
Rechtlicher Schutz von Designs (Neufassung) (Angenommen): 455 Dafür, 7 Dagegen, 68 Enthaltung, 252 Nicht abgestimmt (782 Mitglieder). Joachim Kuhs: Dafür.
14
März
2024
14. März 2024
A9-0317/2023
Rechtlicher Schutz von Designs (Neufassung)
Meine Stimme
Dafür
Dafür
455
JURI
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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