Wie Joachim Kuhs abgestimmt hat.
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats (Angenommen): 366 Dafür, 145 Dagegen, 23 Enthaltung, 243 Nicht abgestimmt (777 Mitglieder). Joachim Kuhs: Dagegen.
Die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts (Angenommen): 430 Dafür, 172 Dagegen, 29 Enthaltung, 205 Nicht abgestimmt (836 Mitglieder). Joachim Kuhs: Dagegen.
Rechtsausschuss
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.euAusschuss für konstitutionelle Fragen
Konstitutionelle Fragen: wie die EU aufgebaut ist, also die Verträge, das Verhältnis der EU-Organe, Europawahlen und die Geschäftsordnung des Parlaments.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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