Ausbleibendes legislatives Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses
(Angenommen):
425 Dafür,
108 Dagegen,
23 Enthaltung,
236 Nicht abgestimmt
(792 Mitglieder).
Jörg Meuthen: Dagegen.
23Nov
2023
23. Nov 2023·B9-0464/2023
Ausbleibendes legislatives Handeln der Kommission nach der Entschließung des PEGA-Untersuchungsausschusses
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware
(Angenommen):
635 Dafür,
36 Dagegen,
20 Enthaltung,
154 Nicht abgestimmt
(845 Mitglieder).
Jörg Meuthen: Dafür.
9März
2022
9. März 2022·B9-0138/2022
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Sonderausschüsse und des Untersuchungsausschusses
(Angenommen):
680 Dafür,
3 Dagegen,
5 Enthaltung,
157 Nicht abgestimmt
(845 Mitglieder).
Jörg Meuthen: Dafür.
8Jul
2021
8. Jul 2021·B9-0414/2021
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Sonderausschüsse und des Untersuchungsausschusses
