Wie Joachim Kuhs abgestimmt hat.

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen (Angenommen): 301 Dafür, 216 Dagegen, 23 Enthaltung, 245 Nicht abgestimmt (785 Mitglieder). Joachim Kuhs: Dagegen.

Anwendung der Vertragsbestimmungen zu den nationalen Parlamenten (Angenommen): 453 Dafür, 85 Dagegen, 95 Enthaltung, 197 Nicht abgestimmt (830 Mitglieder). Joachim Kuhs: Dagegen.