Wie Ilana Cicurel abgestimmt hat.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Angenommen): 415 Dafür, 193 Dagegen, 28 Enthaltung, 99 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Ilana Cicurel: Nicht abgestimmt.
Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (Angenommen): 495 Dafür, 137 Dagegen, 47 Enthaltung, 56 Nicht abgestimmt (735 Mitglieder). Ilana Cicurel: Nicht abgestimmt.
Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Angenommen): 399 Dafür, 117 Dagegen, 28 Enthaltung, 323 Nicht abgestimmt (867 Mitglieder). Ilana Cicurel: Dafür.
Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder (Angenommen): 345 Dafür, 104 Dagegen, 29 Enthaltung, 269 Nicht abgestimmt (747 Mitglieder). Ilana Cicurel: Dafür.
Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (Angenommen): 442 Dafür, 144 Dagegen, 33 Enthaltung, 209 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). Ilana Cicurel: Dafür.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Grundrechte, Datenschutz, Migration und Asyl sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
Seite des Ausschusses auf europarl.europa.eu