Der Fall von Boualem Sansal in Algerien
(Angenommen):
533 Dafür,
24 Dagegen,
48 Enthaltung,
130 Nicht abgestimmt
(735 Mitglieder).
Marcel Kolaja: Nicht abgestimmt.
Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen
(Angenommen):
601 Dafür,
1 Dagegen,
6 Enthaltung,
210 Nicht abgestimmt
(818 Mitglieder).
Marcel Kolaja: Dafür.
12Dez
2023
12. Dez 2023·A9-0356/2023
Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen
Rechtsfragen: wie EU-Recht angewandt wird, geistiges Eigentum, Gesellschafts- und Zivilrecht sowie die Immunität von Abgeordneten.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
