Wie Jörg Meuthen abgestimmt hat.
Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Angenommen): 325 Dafür, 304 Dagegen, 29 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (740 Mitglieder). Jörg Meuthen: Nicht abgestimmt.
Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (Abgelehnt): 181 Dafür, 439 Dagegen, 38 Enthaltung, 82 Nicht abgestimmt (740 Mitglieder). Jörg Meuthen: Nicht abgestimmt.
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 in Bezug auf den Austausch von in den elektronischen Verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken zwischen Mitgliedstaaten befördern (Angenommen): 625 Dafür, 3 Dagegen, 2 Enthaltung, 198 Nicht abgestimmt (828 Mitglieder). Jörg Meuthen: Dafür.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Wirtschafts- und Währungspolitik: der Euro, die Europäische Zentralbank, Banken und Finanzmärkte sowie die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder.
Ausschüsse bereiten die Position des Parlaments zu einem Thema vor, bevor alle Abgeordneten im Plenum abstimmen. Das ist der für dieses Dokument zuständige Ausschuss.
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