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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Versuchen der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Oppositionsparteien in Georgien zu verbieten
Datum: 08.10.2026Referenz: RC-B10-0443/2026GeorgienZivilgesellschaftDemokratieMenschenrechteAnspruch auf rechtliches GehörUnabhängigkeit der Justiz
Dafür445
- 445 Dafür
- 37 Dagegen
- 97 Enthaltung
- 140 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 18 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2026/2913(RSP) · RSP
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (4)
- Plenardebatte
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür69
- 69
- 0
- 0
- 9
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür151
- 151
- 0
- 0
- 34
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür45
- 45
- 2
- 23
- 14
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür101
- 101
- 0
- 0
- 34
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür27
- 27
- 0
- 9
- 9
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür46
- 46
- 0
- 0
- 7
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1
- 23
- 1
- 2
Patrioten für Europa (PfE)Dafür3
- 3
- 0
- 56
- 25
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür2
- 2
- 12
- 8
- 6
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
 Litauen | S&D | Dafür | |
| Frankreich | EPP | Dafür | |
| Polen | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Kroatien | ECR | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | S&D | Dafür |
