Abgestimmt wird nicht über den Inhalt, sondern darüber, ob das Parlament die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren behandelt — also mit stark verkürzten Fristen. Über den Inhalt wird erst danach entschieden.
Abgestimmt wird nicht über den Inhalt, sondern darüber, ob das Parlament die Vorlage im Dringlichkeitsverfahren behandelt — also mit stark verkürzten Fristen. Über den Inhalt wird erst danach entschieden.