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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026Dafür282
- 282 Dafür
- 334 Dagegen
- 14 Enthaltung
- 89 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2026)04-29(RCV)
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür60
- 60
- 1
- 2
- 14
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür42
- 42
- 2
- 0
- 9
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür43
- 43
- 0
- 0
- 3
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür120
- 120
- 0
- 0
- 15
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür1
- 1
- 75
- 0
- 5
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür6
- 6
- 15
- 2
- 7
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür10
- 10
- 139
- 10
- 26
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0
- 27
- 0
- 0
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0
- 75
- 0
- 10
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Finnland | Greens/EFA | Dafür | |
 Portugal | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Frankreich | Renew | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Griechenland | GUE/NGL | Dafür | |
 Bulgarien | Renew | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
 Litauen | S&D | Dafür | |
| Deutschland | Greens/EFA | Dafür |
