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FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026Dafür218
- 218 Dafür
- 401 Dagegen
- 8 Enthaltung
- 92 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2026)04-29(RCV)
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür7
- 7
- 54
- 2
- 14
Patrioten für Europa (PfE)Dafür75
- 75
- 0
- 0
- 10
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür27
- 27
- 0
- 0
- 0
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür76
- 76
- 0
- 1
- 4
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür17
- 17
- 7
- 0
- 6
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür16
- 16
- 134
- 5
- 30
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0
- 44
- 0
- 9
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür0
- 0
- 118
- 0
- 17
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0
- 44
- 0
- 2
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Portugal | PfE | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
 Tschechien | ESN | Dafür | |
 Niederlande | Renew | Dafür | |
 Griechenland | ECR | Dafür | |
 Polen | NI | Dafür | |
 Italien | ECR | Dafür | |
 Litauen | ECR | Dafür | |
| Italien | ECR | Dafür | |
| Deutschland | ESN | Dafür |
