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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Datum: 29.04.2026Referenz: A10-0091/2026Dafür365
- 365 Dafür
- 168 Dagegen
- 78 Enthaltung
- 108 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2026)04-29(RCV)
- Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zeigt systemische Mängel in EU-Staaten.
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Korruptionsbekämpfung in Mitgliedsländern.
- Konditionalität von EU-Mitteln bei Verstößen gegen EU-Werte.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür61
- 61
- 0
- 0
- 16
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür96
- 96
- 17
- 36
- 36
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür9
- 9
- 10
- 5
- 6
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür44
- 44
- 0
- 0
- 9
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür109
- 109
- 2
- 0
- 24
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür43
- 43
- 0
- 0
- 3
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür3
- 3
- 73
- 2
- 3
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0
- 26
- 1
- 0
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0
- 40
- 34
- 11
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
 Irland | Renew | Dafür | |
| Irland | EPP | Dafür | |
 Litauen | EPP | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür | |
| Frankreich | Renew | Dafür |
