Abstimmung im Europäischen Parlament

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025

Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0037/2026
Berichterstatter/in: Dainius Žalimas
Dafür205
  • 205 Dafür
  • 403 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 102 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status

Abgelehnt

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

P10_PV(2026)04-29(RCV)

  • Überwachung der EU-Rechtsanwendung in 2023–2025 analysiert.
  • Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission bei Berichterstattung.
  • Forderung nach stärkerer Durchsetzung durch Vertragsverletzungsverfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeECR
Dafür
PolenNI
Dafür
SchwedenECR
Dafür
TschechienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
TschechienECR
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
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