Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum

Datum: 12.03.2026 · Referenz: RC-B10-0158/2026

Rechtsstaat Freiheitsberaubung Unabhängigkeit der Justiz Georgien Menschenrechte staatliche Gewalt Repression politischer Gefangener Oppositionsführer Demokratie politische Grundrechte
Gesamtergebnis: 277 Dafür
277 Dafür
244 Dagegen
31 Enthaltung
189 Nicht abgestimmt
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Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • 720 direkt gewählte Abgeordnete im Parlament.
  • Präsidentin für zweieinhalb Jahre gewählt.
  • 26 Fachausschüsse bereiten Gesetzgebung vor.
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