Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024

Datum: 10.03.2026 · Referenz: A10-0020/2026

Gesetzesformulierung nationales Parlament Subsidiaritätsprinzip EU-Studienbericht Ausarbeitung des EU-Rechts Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungspolitik partizipative Demokratie Tätigkeitsbericht Vereinfachung der Rechtsvorschriften interparlamentarische Zusammenarbeit Interinstitutionelle Beziehungen (EU)
Gesamtergebnis: 493 Dafür
493 Dafür
92 Dagegen
44 Enthaltung
112 Nicht abgestimmt
Zusammenfassung des Berichts
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral
  • Bericht über bessere Rechtsetzung 2023/2024 vom Rechtsausschuss.
  • Forderung nach früherer Einbindung nationaler Parlamente in EU-Gesetzgebung.
  • Kritik am One-in-one-out-Grundsatz als unzureichendes Regulierungsinstrument.
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