GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der gezielten Ausweisung ausländischer Journalisten und ausländischer Christen aus der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit

Worum geht es?

P10_PV(2026)02-12(RCV)

• Die Resolution kritisiert gezielte Ausweisungen ausländischer Journalisten und Christen in der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit.
• Diese Maßnahmen untergraben Medienfreiheit und religiöse Rechte, da sie ohne transparente Verfahren oder rechtliche Überprüfung erfolgen.
• Besonders betroffen sind Journalisten wie Kaveh Taheri, der ohne Beweise als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde.
• Die EU fordert die Türkei auf, willkürliche Ausweisungen zu stoppen und Sicherheitscodes wie N-82 und G-87 abzuschaffen.
• Zudem soll die Türkei ihre Gesetze an europäische Menschenrechtsstandards anpassen und den EU-Beitrittsprozess ernsthaft vorantreiben.