Gezielte Ausweisung ausländischer Journalisten und Christen aus der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit

Die Resolution kritisiert gezielte Ausweisungen ausländischer Journalisten und Christen in der Türkei unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Diese Maßnahmen untergraben Medienfreiheit und religiöse Rechte, da sie ohne transparente Verfahren oder rechtliche Überprüfung erfolgen. Besonders betroffen sind Journalisten wie Kaveh Taheri, der ohne Beweise als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Die EU fordert die Türkei auf, willkürliche Ausweisungen zu stoppen und Sicherheitscodes wie N-82 und G-87 abzuschaffen. Zudem soll die Türkei ihre Gesetze an europäische Menschenrechtsstandards anpassen und den EU-Beitrittsprozess ernsthaft vorantreiben.