English
EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Unionsgeschmacksmuster (kodifizierter Text)
Datum: 10.02.2026Referenz: A10-0013/2026Angleichung der RechtsvorschriftenMuster und ModellUnionsmarkeAmt der Europäischen Union für geistiges EigentumAnwendung des EU-RechtsBinnenmarkt
Dafür613
- 613 Dafür
- 5 Dagegen
- 29 Enthaltung
- 71 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2026)02-10(RCV)
- Die Verordnung zielt auf die Kodifizierung des bestehenden EU-Rechts zum Unionsgeschmacksmuster ab, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
- Sie fasst die geltende Verordnung (EG) Nr. 6/2002 zusammen, um Rechtsklarheit und Transparenz zu erhöhen.
- Der Prozess folgt einem beschleunigten Verfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten.
- Lediglich redaktionelle Anpassungen, wie die Korrektur von Formulierungen in den Erwägungsgründen, wurden vorgenommen.
- Politisches Ziel ist die Vereinfachung des Zugangs zu einheitlichen Regelungen für den Schutz von Geschmacksmustern in der EU.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür26
- 26
- 2
- 2
- 2
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür176
- 176
- 0
- 0
- 11
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür40
- 40
- 0
- 0
- 6
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür121
- 121
- 0
- 0
- 14
Renew Europe (Renew)Dafür68
- 68
- 0
- 0
- 7
Patrioten für Europa (PfE)Dafür65
- 65
- 0
- 6
- 13
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür67
- 67
- 0
- 3
- 9
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür48
- 48
- 0
- 0
- 5
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür2
- 2
- 3
- 18
- 4
Mitglieder
Anzeige 10 von 718
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Polen | EPP | Dafür | |
 Griechenland | GUE/NGL | Dafür | |
 Deutschland | S&D | Dafür | |
 Italien | S&D | Dafür | |
 Frankreich | EPP | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Schweden | Renew | Dafür | |
 Estland | Renew | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | EPP | Dafür |
