Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong

Referenz: RC-B10-0068/2026

Datum: 22.01.2026

Redefreiheit politischer Gefangener China Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Repression Unabhängigkeit der Justiz Menschenrechte Festnahme Hongkong Recht auf Gesundheit Pressefreiheit internationale Beziehungen
Gesamtergebnis
503
100
128
503 Dafür
9 Dagegen
100 Enthaltung
128 Nicht abgestimmt
Die Resolution verurteilt die Verurteilung des Hongkonger Demokratieaktivisten Jimmy Lai als politisch motiviert und verstoßend gegen internationale Menschenrechtsstandards. Sie fordert seine sofortige Freilassung sowie die aller anderen wegen Ausübung grundlegender Rechte Inhaftierten. Besorgt zeigt man sich über Lais Gesundheitszustand und Haftbedingungen, verlangt unabhängigen medizinischen Zugang und die Einhaltung seiner Rechte. Die Abschaffung des Nationalen Sicherheitsgesetzes und die Wiederherstellung von Meinungs-, Presse- und Justizfreiheit in Hongkong werden gefordert. Eine mögliche lebenslange Haftstrafe würde die EU-China-Beziehungen schwer belasten und internationale Reaktionen erfordern.
Filter nach Land
← Zurück