DE
English
FrançaisAbstimmung im Europäischen Parlament
Umsetzung der Konditionalitätsregelung
Datum: 18.12.2025Referenz: A10-0240/2025Verstoß gegen EU-RechtFinanzmanagementfinanzielle TransparenzFonds (EU)RechtsstaatMitgliedstaat der EU
Dafür386
- 386 Dafür
- 184 Dagegen
- 15 Enthaltung
- 134 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AngenommenErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2025)12-18(RCV)
- Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
- Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
- Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
- Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
- Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür5
- 5
- 17
- 3
- 5
Renew Europe (Renew)Dafür59
- 59
- 1
- 0
- 15
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür143
- 143
- 4
- 2
- 39
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür101
- 101
- 0
- 0
- 35
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür43
- 43
- 0
- 0
- 10
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür35
- 35
- 1
- 2
- 8
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0
- 23
- 1
- 3
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0
- 76
- 0
- 9
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0
- 62
- 7
- 10
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Irland | Renew | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Portugal | S&D | Dafür | |
| Irland | EPP | Dafür | |
 Schweden | Greens/EFA | Dafür | |
 Rumänien | S&D | Dafür | |
 Italien | EPP | Dafür | |
| Italien | S&D | Dafür | |
| Spanien | S&D | Dafür | |
 Griechenland | S&D | Dafür |
