ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 3. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 hinsichtlich der Definition verbotener Waffen

Worum geht es?

• Die Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1818 ersetzt den Begriff „umstrittene Waffen“ durch „verbotene Waffen“ und beschränkt die Ausschlusskriterien auf vier Kategorien: Antipersonenminen, Streumunition, biologische und chemische Waffen.
• Kritisch wird gesehen, dass Waffen wie Kernwaffen, autonome Waffensysteme oder Brandwaffen nicht mehr ausgeschlossen werden, obwohl sie schwere ökologische und humanitäre Folgen haben.
• Ziel der ursprünglichen Verordnung war es, nachhaltige Investitionen mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen, was durch die Neudefinition untergraben wird.
• Die Einengung der Kriterien könnte Greenwashing begünstigen und Anleger in die Irre führen, die klimabewusste Entscheidungen treffen wollen.
• Gefordert wird eine Überarbeitung, um qualitative Aspekte wie Umwelt- und Menschenrechtsrisiken stärker zu berücksichtigen.