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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 28 - Änd. 17
Datum: 25.11.2025Referenz: A10-0231/2025GrundrechteVerstoß gegen EU-RechtInstitutionelles Gleichgewicht (EU)Unabhängigkeit der JustizRechtsstaatSanktion (EU)
Dafür163
- 163 Dafür
- 450 Dagegen
- 31 Enthaltung
- 75 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status
AbgelehntErgebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
Verfahrensverlauf
Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
P10_PV(2025)11-25(RCV)
- Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
- Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
- Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
- Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
- Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür11
- 11
- 11
- 6
- 2
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür47
- 47
- 3
- 23
- 6
Patrioten für Europa (PfE)Dafür77
- 77
- 2
- 0
- 6
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür23
- 23
- 0
- 0
- 4
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür2
- 2
- 162
- 2
- 22
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür3
- 3
- 119
- 0
- 14
Renew Europe (Renew)Dafür0
- 0
- 66
- 0
- 9
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0
- 50
- 0
- 3
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür0
- 0
- 37
- 0
- 9
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Rumänien | ECR | Dafür | |
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Slowakei | NI | Dafür | |
 Finnland | ECR | Dafür | |
 Ungarn | PfE | Dafür | |
 Italien | PfE | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
 Bulgarien | ECR | Dafür | |
 Tschechien | PfE | Dafür |
